Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung / Foto: © AFP/Archiv
-
Ruder-EM: Achter holt Silber in Szeged
-
Tuchel sauer: Von Hoeneß "in Trainerehre verletzt"
-
Mintzlaff: "Rangnick kann auch den FC Bayern"
-
Hamas prüft nach eigenen Angaben Vorschlag Israels für Feuerpause
-
Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet
-
Kiel patzt, HSV hofft: Neue Spannung im Aufstiegsrennen
-
Söder glaubt nicht mehr an Neuwahlen - CSU will in Europa zulegen
-
Kiel patzt im Aufstiegsrennen
-
Doppelpack Glatzel: HSV wahrt Minimalchance auf den Aufstieg
-
Polizei im Benin stoppt Demonstration mit Tränengas - Festnahmen
-
Tausende demonstrieren für Verbleib von Spaniens Regierungschef Sánchez im Amt
-
Deutsche Umwelthilfe verklagt Lufthansa wegen "Greenwashing"
-
Russland und die Ukraine greifen gegenseitig ihre Energieinfrastruktur an
-
FC Bayern: Tuchel verzichtet auf Musiala
-
Comeback nach Baby-Pause: Krause knackt Paris-Norm
-
Ariston und Bosch-Tochter unter staatlicher Aufsicht: Italien bestellt russischen Botschafter ein
-
Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Warenhäuser schließen
-
Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an Postbank-Aktionäre
-
FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
-
Völler fiebert Rom-Rückkehr entgegen: "Seltsames Gefühl"
-
Ruder-EM: Zeidler zieht souverän ins Finale ein
-
US-Musiker R. Kelly scheitert mit Berufung gegen Hafturteil wegen Kinderpornographie
-
Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
-
Polizist in Verbindung mit Einsatz in Thüringen zu Tode gekommen
-
FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
-
Galeria Karstadt Kaufhof bestätigt Schließung von 16 Warenhäusern
-
Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
-
SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
-
Doping-Affäre: Bach hat "volles Vertrauen" in die WADA
-
Trotz Bedenken: Bach unterstützt "ikonische" Eröffnungsfeier
-
NHL: Starker Draisaitl führt Oilers zum Sieg
-
NBA: Dallas geht erstmals in Führung
-
Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten
-
Hoeneß über junge Spieler - und Tuchels "andere Einstellung"
-
Endlich Sieg: Bochum legt Last-Minute-Trauma ab
-
"Jetzt wird gefeiert": Pföderl gibt den Meisterparty-Befehl
-
Die ungeschlagenen Fußball-Meister in der Übersicht
-
Tuchel über Real: "Qualität gepaart mit Umschaltwucht"
-
Rund 4,3 Millionen Frauen arbeiten im Minijob - die Mehrheit ausschließlich
-
CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
-
AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah
-
FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende
-
Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
-
Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
-
Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
-
Laut Medien: Slot wird Klopps Nachfolger in Liverpool
-
Deutsche und französische Schulkinder bei Busunfall in Frankreich verletzt
-
Erster Sieg nach 68 Tagen: Bochum stoppt freien Fall
-
Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
-
Sieg über Bremerhaven: Berlin deutscher Eishockey-Meister
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In der Politik wird bereits darüber gestritten, wie die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Zukunft aussehen könnte. (Az. 6 C 6.22 u.a.)
Das Bundesverwaltungsgericht musste über Klagen der Telekommunikationsunternehmen Telekom und Spacenet entscheiden. Es setzte das Verfahren 2019 aus und legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die deutschen Vorschriften gegen EU-Recht verstießen. Das bejahte dieser im September 2022. Dieses Urteil berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner nun veröffentlichten Entscheidung.
Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wird schon seit sechs Jahren nicht mehr angewandt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte am Donnerstag: "Die jetzigen Entscheidungen sind für uns ein klarer Auftrag, die Vorratsdatenspeicherung nun zügig aus dem Gesetz zu streichen - und die digitalen Bürgerrechte in unserem Land weiter zu stärken."
J.Bergmann--BTB