-
Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen
-
Mihambo muss nach Verletzung Saison beenden
-
Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine "spalten"
-
Frau an Alsterwanderweg in Hamburg getötet: Polizei fasst 22-jährige Verdächtige
-
Segeljacht kentert vor Büsum: Drei Schiffbrüchige aus Nordsee gerettet
-
Kasachstan wählt erstmals nach Verfassungsreform neues Parlament
-
Mann fährt auf Autodach mit: Polizei stoppt riskante Tour in Baden-Württemberg
-
Masters in Cincinnati: Pegula fordert Gauff, Premiere für Fils
-
"Unglücklicher Fehler": Münchner Fußball-Stadion auf Medaille für Marathon-Läufer in Sydney
-
Handels-"Krieg": Kanada kontert US-Zölle
-
"Spektakuläre Kulisse": Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor
-
250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington
-
Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Fall Arday: US-Botschafter in Belgien kritisiert Suspendierung von US-Forscher
-
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
-
Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"
-
VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf
-
Test bestanden: Schröder und Co. holen Supercup
-
Bayerns Titeljäger gewinnen den Supercup
-
Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
-
US Open: Alcaraz und Williams als Mixed-Team
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"
-
Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf
-
"Demütigung": ManUnited verliert bei Aufsteiger Hull
-
Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis
-
FC Augsburg müht sich in Cottbus in die zweite Pokalrunde
-
Effizient in Wiesbaden: Bayer gewinnt bei Martinez-Debüt
-
Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor
-
Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort
-
Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort - Antonelli Dritter
-
Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
OLG: Landgericht Braunschweig doch für deutschen Maddie-Verdächtigen zuständig
Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ist entgegen der eigenen Rechtsauffassung doch für ein Verfahren gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen zuständig. Das entschied das übergeordnete Oberlandesgericht (OLG) in Braunschweig nach Angaben am Dienstag nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht in Braunschweig sei örtlich zuständig und müsse den Fall deshalb übernehmen.
Hintergrund ist ein juristischer Streit, der sich um die Frage des letzten inländischen Wohnsitzes des Beschuldigten Christian B. dreht. Dieser hielt sich immer wieder im Ausland auf und wechselte zudem häufig auch im Inland seinen Wohnort. Das Braunschweiger Landgericht erklärte sich im April daher mit dem Argument für unzuständig, dass dessen letzter Wohnsitz nicht in seinem Gerichtsbezirk gelegen habe, sondern in Sachsen-Anhalt.
Mit dem Fall Maddie hat das alles nichts zu tun. B., der von der bislang für ihn zuständigen Staatsanwaltschaft Braunschweig auch als Verdächtiger im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann eingestuft wird, ist unter anderem wegen schwerer Sexualverbrechen einschlägig vorbestraft und wird von dieser weiterer Taten verdächtigt.
So klagte die Behörde den derzeit in anderer Sache in Strafhaft sitzenden B. vor knapp einem Jahr wegen mehrerer mutmaßlicher Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen an, die er zwischen 2000 und 2017 in Portugal begangen haben soll. Dort hielt sich der Beschuldigte nach Angaben der deutschen Ermittler früher regelmäßig auf und brach in Ferienanlagen und Hotels ein.
Die Anklage erging zum Landgericht Braunschweig, dass sich daraufhin aber für nicht zuständig erklärte. Über die Zulassung der Anklageschrift und eine Prozesseröffnung wurde deshalb bislang noch nicht entschieden.
Der Entscheidung des Braunschweiger OLG zufolge muss sich das Landgericht nun allerdings doch damit befassen. Der letzte inländische Wohnsitz von B. sei "aufgrund einer Vielzahl verschiedener Indizien und Beweismittel" in Braunschweig "festzustellen", erklärte das Oberlandesgericht. Entgegen der Ausführungen des Landgerichts lägen keine "hinreichenden Anhaltspunkte" für einen Wohnsitz des Beschuldigten im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt vor.
Auch einen vom Landgericht Braunschweig aus formalen Gründen aufgehobenen Untersuchungshaftbefehl setzte das OLG am Dienstag wieder in Kraft. Dies hatte aber ohnehin keine praktischen Auswirkungen, weil B. derzeit nach einer vorherigen rechtskräftigen Verurteilung wegen der Vergewaltigung einer 72-Jährigen in Portugal noch eine mehrjährige Strafhaft verbüßt.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2020 gegen B. wegen des Verdachts, er habe Maddie ermordet. Eine Anklage gibt es bisher aber nicht. Trotz jahrelanger internationaler Ermittlungen und Fahndungen fehlt von Maddie bis heute jede Spur. In dem Fall gab es im Lauf der Zeit schon verschiedene Verdächtige und Theorien zu den Hintergründen des Geschehens.
Vor etwa vier Monaten suchten Polizisten auf Bitten deutscher Ermittler erneut das Areal um einen Stausee in Südportugal ab, um mögliche weitere Erkenntnisse zum Verschwinden von Maddie zu gewinnen. Laut Braunschweiger Staatsanwaltschaft wurden dabei auch Gegenstände gefunden, die untersucht werden sollten. Ob sie mit dem Fall zu tun haben, sei allerdings unklar. Der Stausee war schon früher bei der Suche nach Maddie durchsucht worden.
J.Horn--BTB