Berliner Tageblatt - Inhaftierter tunesischer Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi beginnt Hungerstreik

Im Mai hatte ein tunesisches Gericht den ehemaligen Parlamentspräsidenten Ghannouchi wegen Terrorismus zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem dieser davor gewarnt hatte, dass die Ausrottung anderer politischer Ansichten zu einem "Bürgerkrieg" führen könnte. Der 82-Jährige ist der prominenteste von rund zwei Dutzend Gegnern von Staatschef Kais Saied, die seit Februar verhaftet wurden, darunter ehemalige Minister und Wirtschaftsvertreter.

Die Ennahdha-Partei stellte die meisten Abgeordneten im tunesischen Parlament, bis Präsident Saied im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi absetzte, die Arbeit des Parlaments unter dem Vorsitz von Ennahdha-Chef Ghannouchi aussetzte und die Immunität der Abgeordneten aufhob. Im April wurden die Büros der Partei im ganzen Land geschlossen und Ghannouchi festgenommen.

Der Staatschef trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verleiht. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

R.Adler--BTB