"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung / Foto: © POOL/AFP
-
HSV vergibt letzte Möglichkeit auf den Aufstieg
-
Kanada stockt deutschen Fonds für Luftabwehr in der Ukraine auf
-
Medien: BVB ohne vier Helden von Paris nach Mainz
-
Kiew: Russland startet massive Bodenoffensive in ostukrainischer Region Charkiw
-
Prominenter Gegner von Indiens Regierungschef Modi auf Kaution aus Haft entlassen
-
Traumstart in die WM: DEB-Auswahl ringt Slowakei nieder
-
Putin ernennt Mischustin erneut zum russischen Ministerpräsidenten
-
Ex-Trump-Berater Steve Bannon scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe
-
UN-Vollversammlung stimmt in symbolischer Abstimmung für Anerkennung Palästinas
-
Lindner weist Pistorius' Forderung nach Ausnahmen von Schuldenbremse zurück
-
Giro: Pogacar gewinnt Zeitfahren
-
Südafrikas Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Wahl-Kandidatur von Zuma
-
Zverev nimmt Auftakthürde in Rom souverän
-
US-Polizei räumt pro-palästinensisches Camp an Eliteuni MIT - Mehrere Festnahmen
-
Prinz Harry und Meghan in Nigeria auf Werbetour für Invictus-Spiele
-
Proteste gegen Tesla in Brandenburg: Polizei verhindert Vordringen auf Werksgelände
-
In altem Militärfahrzeug in Dresden unterwegs: Männer zeigen Hitlergruß
-
Massenschlägerei in Strandbad in Neubrandenburg mit 40 Beteiligten
-
Angriffe auf Politiker: FDP-Fraktionsvize gegen Strafverschärfungen
-
Kroatien: Ministerpräsident erhält nach Einigung mit Nationalisten Regierungsauftrag
-
Haushaltshilfe in Essen wegen Mordes an 86-Jähriger verurteilt
-
Mann in Augsburger Straßenbahn mit Messer verletzt - Verdächtiger in U-Haft
-
Tarifkonflikt eskaliert: Streiks im Baugewerbe ab Montag
-
Nach Angriff auf UNRWA-Sitz: Berlin fordert von Israel Schutz von UN-Personal
-
Misshandlung von Kindern: Bewährung und Geldstrafe für frühere Kita-Erzieherinnen
-
Kiew: Russland startet Bodenoffensive in ostukrainischer Region Charkiw
-
Verdi ruft für Montag erneut zu bundesweitem Streik bei der Telekom auf
-
Israel greift Rafah trotz US-Drohung mit Waffen-Lieferstopp weiter an
-
Lena Meyer-Landrut nimmt für Haltung gegen rechts Verlust von Followern in Kauf
-
Mann lässt sich im Bahnhof Hamm von Zug überrollen und bleibt unversehrt
-
Tausende polnische Landwirte protestieren in Warschau gegen EU-Umweltpolitik
-
Schreie aus Wohnhaus: Horrorfilm löst Polizeieinsatz in Kaiserslautern aus
-
Nach Scheitern von Aufnahme-Antrag: UNO könnte Palästinensern mehr Rechte geben
-
Kiew: Russland startet Bodenoffensive in der Region Charkiw in der Ukraine
-
FC Bayern: Saisonende und EM-Aus für Gnabry
-
Medienbericht: 33 Menschen mit Magen-Darm-Beschwerden nach Münchner Frühlingsfest
-
Medienbericht: Unfalltote aus Hamburger Hafencity sollen schwarz gearbeitet haben
-
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform
-
SPD geht trotz FDP-Blockade von baldiger Einigung beim Rentenpaket II aus
-
Nach der Saison: Zverev-Bezwinger Thiem beendet Karriere
-
Junge auf Wangerooge von Sand begraben - Zehnjähriger muss reanimiert werden
-
Bewaffnete Gruppe gegen Corona-Maßnahmen: Prozess gegen drei Männer in Koblenz
-
Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld
-
Auto mit Familie gerät bei Marktl in Gegenverkehr: Ein Toter und mehrere Verletzte
-
Afroamerikanischer US-Soldat in seiner Wohnung von Polizisten erschossen
-
Waldbesitzer und Umweltschützer fordern Ersatz für weggefallene Forschungsmittel
-
Mitpatient soll 88-Jährige in Klinik in Niedersachsen getötet haben - Festnahme
-
Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Attacke auf AfD-Stand
-
Pistorius betont bei USA-Reise deutsche Verantwortung für weltweite Sicherheitspolitik
-
Drogen in Bananenkisten versteckt: Millionenfund in Niedersachsen
"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat beantragt, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. "Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung."
Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Der Rechtspopulist, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der 77-Jährige auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia angeklagt.
Trump hatte sich nach der Wahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Er erhob vielmehr vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Trumps Feldzug gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Anhänger des abgewählten Amtsinhabers auf den Kongress am 6. Januar 2021.
Trumps Anwälte argumentieren nun, die Äußerungen des 77-Jährigen zum Ablauf der Wahl seien Teil seiner Aufgaben als Präsident gewesen. Öffentliche Erklärungen "einschließlich Tweets" zu Themen des öffentlichen Interesses würden "fraglos in den Bereich der offiziellen Pflichten des Präsidenten" fallen, heißt es in dem 46-seitigen Antrag zur Abweisung der Anklage auf Bundesebene.
Dasselbe gelte für Treffen mit Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zum Ablauf der Wahlen und für Gespräche mit dem Vizepräsidenten und mit Kongressvertretung zur Zertifizierung des Wahlausgangs, schreiben die Anwälte weiter. Deswegen genieße Trump Immunität - und die Anklage müsse abgewiesen werden.
Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden. In New York läuft derzeit außerdem ein Zivilprozess wegen des Vorwurfs, der Immobilienunternehmer habe über Jahre den Wert seiner Immobilien zu hoch angegeben.
Der Rechtspopulist ist trotz seiner zahlreichen Justizprobleme der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur seiner Republikanischen Partei. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern und damit Revanche nehmen für seine Wahlniederlage 2020.
O.Krause--BTB