Berliner Tageblatt - US-Skandal-Abgeordneter George Santos tritt 2024 nicht erneut an

Zuvor hatte der Ethik-Ausschuss der Kongresskammer in einem Bericht erklärt, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass der Abgeordnete aus New York gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen", heißt es in dem Bericht. Er habe sich "unverfroren" an seinem Wahlkampf bereichert.

Der erst vor einem Jahr ins Repräsentantenhaus gewählte Santos habe seine Wähler, Wahlspender und Mitarbeiter zudem mit einer "beständigen Serie von Lügen" über seine Herkunft und seine Erfahrungen belogen, hält der Bericht fest. Das Verhalten des Republikaners müsse eine "öffentliche Verurteilung" nach sich ziehen. Beweismaterial zu Santos soll außerdem der Bundesjustiz übergeben werden, die bereits Anklage erhoben hat.

Es gibt in dem Bericht zwar keine konkrete Empfehlung, Santos aus dem Repräsentantenhaus auszuschließen; vielmehr hieß es, alle Abgeordneten sollten den Untersuchungsbericht "sorgfältig lesen" und dann "jede Maßnahme ergreifen, die ihnen angemessen und notwendig erscheint".

Der Nachrichtensender CNN berichtete aber, der Ausschussvorsitzende Michael Guest wolle einen Antrag auf einen Rauswurf von Santos stellen. Anfang November war ein solcher Antrag eines republikanischen Abgeordneten noch gescheitert.

Santos warf dem Ethik-Ausschuss am Donnerstag auf X eine "widerliche politisierte Schmutzkampagne" gegen ihn vor. Er werde es nicht zulassen, "gesteinigt" zu werden. Er werde sein Mandat solange ausüben, wie es ihm "erlaubt" sei, sich aber bei der Kongresswahl im November 2024 nicht für eine zweite zweijährige Amtszeit bewerben, schrieb der Abgeordnete.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr erstmals in das Repräsentantenhaus in Washington gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben. Er behauptete auch fälschlicherweise, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich ebenfalls fälschlicherweise als jüdisch. Der Abgeordnete hat viele der Lügen zugegeben und ansonsten davon gesprochen, er habe seinen Lebenslauf lediglich "geschönt".

Im vergangenen Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Die konservativen Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit. Sie sind deswegen auf jede Stimme angewiesen. Santos hatte außerdem einen Wahlkreis in einer eigentlich von den Demokraten von Präsident Joe Biden dominierten Region gewonnen.

M.Ouellet--BTB