Berliner Tageblatt - Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung

"Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine "alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden".

Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen, der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.

Neben Burnham reisten auch die Staatenlenker von Luxemburg, Moldau, Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen sowie über Sicherheitsgarantien für Kiew gesprochen werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine", sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten "mit beeindruckendem Mut" seit Jahren "die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg". Sie zeigten "damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen".

Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld sei für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. "Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden. Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli "dringend" gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.

Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt. Diese Entscheidung "wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben", erklärte die britische Regierung.

Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien "gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und "zerstören".

Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von Drohungen aus Moskau. "Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen", sagte der britische Premier.

Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei "entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren", erklärte er.

Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. 2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten und 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.

Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei in Folge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit. Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk and Newinnomyssk im Süden des Landes "wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert".

Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden.

T.Bondarenko--BTB