Berliner Tageblatt - EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

"Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können", sagte sie zum Pegasus-Einsatz. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten an einer neuen Vereinbarung mit den USA zum Datenaustausch. "Wir fordern von den USA, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen", sagte sie. "Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen."

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. In der EU haben unter anderem Polen und Ungarn entsprechende Lizenzen für ihre Geheimdienste erworben.

Der Pegasus-Eigner NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden. Derartige Vorwürfe richteten sich auch gegen die Regierungen in Warschau und Budapest, die wegen rechtsstaatlicher Mängel ohnehin bereits seit Jahren in Brüssel am Pranger stehen.

"Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedstaaten", sagte Jourova. "Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalisten und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll." Das Argument der Mitgliedstaaten, die EU habe da keine Rolle zu spielen, akzeptierte sie nicht: "Das ist falsch."

L.Dubois--BTB