- Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
- Urteil gegen Union: Auch Kiel und St. Pauli gehen in Berufung
- Differenz zwischen Trump und Musk: Tech-Milliardär kritisiert KI-Mega-Projekt
- Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben
- Musk kritisiert Trumps Mega-Projekt zur Künstlichen Intelligenz
- Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun
- Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen von AfD gegen Oberbürgermeister Onay ab
- Neuer US-Außenminister Rubio kündigt Beendigung von Klimaschutzmaßnahmen an
- Verdi ruft für Montag zu Warnstreik bei Berliner Verkehrsbetrieben auf
- Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs
- Umfrage sieht regierende CDU in Schleswig-Holstein deutlich in Führung
- Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt
- Trump droht Europa erneut mit Zöllen - EU hofft auf Kompromiss
- Faeser verlangt von Digitalkonzernen schärferes Durchgreifen gegen Desinformation
- Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen
- Scholz und Macron werben mit Blick auf Trump für ein starkes Europa
- 57-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von umkippendem Gabelstapler erschlagen
- Urteil wegen Ermordung von 17-Jähriger in Ludwigshafen rechtskräftig
- Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO
- Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk
- Anklage gegen mutmaßliche Helferin von rechtsextremistischer Gruppe S. erhoben
- Pistorius betont in Litauen Bundeswehr-Beitrag zu "Abschreckung" an Nato-Außengrenze
- Bundesverfassungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer als Anreiz für Mehrweg zulässig
- 22-Jähriger in Nordrhein-Westfalen soll nach Tötung von Obdachlosem in Psychiatrie
- Prinz Harry und Boulevardzeitung einigen sich in Streit um angezapfte Telefone
- Künstliche Intelligenz: Bertelsmann und OpenAI arbeiten zusammen
- Urteil: Niederlande müssen Stickstoffemissionen verringern
- Schüsse und Explosionen: Israelische Armee setzt Einsatz im Westjordanland fort
- Mann und Kind bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg getötet
- Scholz bei Paris-Besuch: "Präsident Trump wird eine Herausforderung werden"
- Widerstand gegen Trump-Dekret zur Aufhebung von US-Staatsbürgerschaft durch Geburt
- Kitzbühel: Schramm schwer gestürzt
- 370 Millionäre und Milliardäre fordern Steuer für Superreiche
- Zollbeamte entdecken in Stuttgart fast 70 Kilogramm Obst in Reisegepäck
- Landtag von Sachsen-Anhalt setzt Untersuchungsausschuss zu Anschlag in Magdeburg ein
- Zwei Tote bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg
- Ex-Grünen-Chefin Lang hat vor allem aus gesundheitlichen Gründen stark abgenommen
- Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Abkommen und WHO
- UN-Generalsekretär Guterres lobt Trumps Rolle bei Erreichen von Gaza-Waffenruhe
- Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande in drei Bundesländern - zwei Festnahmen
- Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug
- Kritik an LGBTQ- und Migrationspolitik: Trump nennt Bischöfin "radikale Linke"
- Easyjet halbiert Quartalsverlust dank starker Nachfrage
- Trump verkündet KI-Projekt mit 500 Milliarden Dollar Investitionen in den USA
- Französische Regierung: "Deutsch-französisches Paar muss sich wiederfinden"
- Prinz Harry und Boulevardmedien einigen sich in Streit um abgehörte Telefone
- München: Meistermacher Jackson kehrt zurück an die Bande
- Körperliche Probleme überwunden: Sinner locker im Halbfinale
- Nach Trumps Amtsantritt: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf
- Präsident: Panamakanal war kein "Geschenk" der USA - Land reicht Beschwerde bei UNO ein
Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen "Erfolg und Anlass zur Freude". Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am Montag. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy.
Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy. Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden.
"Die Finanzverwaltungen müssen möglichst umgehend alle Gelder aus dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte zurückholen", forderte Duffy. Alle Täter sollten sich vor Gericht verantworten, laut Finanzwende gibt es insgesamt über 1300 Beschuldigte.
Zudem seien ähnliche Steuertricks wie die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Aktien um einen Dividenden-Stichtag herum hin- und hergeschoben wurden, um sich mehrmals Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, weiterhin möglich. "Es gibt also noch viele Hausaufgaben zu erledigen, wenn weiterer Schaden von unserem Staat abgewandt werden soll", erklärte Duffy.
Der Prozess gegen Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung beginnt am Montag in Bonn. Nur acht Tage später beginnt auch vor dem Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen Berger, ebenfalls wegen Steuerhinterziehung. Festgelegt sind vorerst 15 Verhandlungstermine bis Ende Juli, die Prozesse sollen parallel stattfinden.
K.Thomson--BTB