Berliner Tageblatt - Niedrigwasser: Bilger für Aussetzung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw

Bei Gesprächen mit mehreren Landesministern habe er bereits eine "große Bereitschaft festgestellt, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote auszusetzen, ebenso lang wie es erforderlich ist", sagte Bilger weiter. Das Ziel sei, "dass wir sehr schnell zu dieser Verständigung kommen". Dies müsse zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. "Aber ich gehe davon aus, dass wir das auch sehr zeitnah hinbekommen."

Darüber hinaus hob Bilger hervor, dass es als kurzfristige Maßnahme auch darum gehe, dass "zusätzliche Kapazitäten" auf der Schiene bereitgestellt werden. Die Bahn-Frachttochter DB Cargo habe bei dem Spitzengespräch zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffenen Industrien dabei zu unterstützen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. "Sie wird gemeinsam mit weiteren Branchenunternehmen europaweit zusätzliche Kapazitäten organisieren und auch mögliche Vorhaltekonzepte mit den Energieversorgern abstimmen", sagte Bilger. Zudem stelle die Bahn-Infrastruktursparte DB Infrago einen "Sonderkoordinator Niedrigwasser" bereit.

Vermieden werden soll nach Angaben des Ministers außerdem, dass Baumaßnahme die aktuelle Situation zusätzlich verschärfen. So sei etwa die Autobahn GmbH angewiesen worden, "Ausweichverkehre nicht zusätzlich durch vermeidbare Baustellen auszubremsen".

Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

Bilger verwies zudem darauf, dass es als Folge des Klimawandels künftig mehr Niedrigwasserextreme geben werde, auf die es sich einzustellen gelte. Neben mittelfristigen Maßnahmen wie beispielsweise dem Umbau von Schiffen gehe es deshalb auch um langfristige Maßnahmen wie den Ausbau der Wasserstraßen.

Insbesondere verwies der Minister auf die "Engpassbeseitigung am Mittelrhein". Dank des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung, das im Juni grünes Licht des Bundesrates bekommen hatte, stehe diese nun im überragenden öffentlichen Interesse. "Das heißt, das Mittelrhein-Projekt bekommt Vorrang, es kommt schneller voran und genau das brauchen wir", sagte Bilger. Jeder Zentimeter mehr Fahrrinnentiefe bedeute "am Ende mehr Ladung auf dem Schiff" - und mehr Ladung auf dem Schiff bedeute "weniger zusätzliche Lkws auf unseren Straßen und es bedeutet vor allem stabile Lieferketten für unsere Wirtschaft".

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßte den Vorstoß, akute Folgen des Niedrigwassers für die Wirtschaft auch durch kurzfristige Maßnahmen abzumildern. "Mehr Angebote auf Straße und Schiene können bei den Unternehmen kurzfristig für eine gewisse Entlastung sorgen", erklärte DIHK-Bereichsleiter Dirk Binding. "Allerdings liegen die eigentlichen Aufgaben noch vor uns", fügte er hinzu. "Wir müssen unsere Wasserstraßen resilient für Niedrigwasser und andere Extremwetterereignisse machen", erklärte er. "Fahrrinnen zu vertiefen und Engstellen zu beseitigen gehören zu den Maßnahmen, die jetzt am dringendsten umgesetzt werden müssen."

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) äußerte sich indes skeptisch zu einer möglichen Aufhebung des Sonntagsfahrverbots. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post". "Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen." Die verfügbare Lenkzeit erhöhe sich nicht - es sei bekannt, dass in Deutschland derzeit mehr als 100.000 Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer fehlten, fügte Engelhardt hinzu.

Der ökologische Verkehrsclub VCD bemängelte am Donnerstag eine fehlende Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden an dem Spitzengespräch in Bonn und warnte vor einer Fahrrinnenvertiefung. Diese könne den Wasserabfluss noch beschleunigen und die Anfälligkeit der Flusssysteme erhöhen. Nötig seien stattdessen "klimaresiliente Flüsse" und zudem ein leistungsfähiger Schienengüterverkehr sowie eine wirksame Klimaschutzpolitik.

J.Bergmann--BTB