Berliner Tageblatt - El Salvador meldet Festnahme von 9000 Bandenmitgliedern in zwei Wochen

Bukele hatte nach einem enormen Anstieg der Morde in dem Land den Ausnahmezustand verhängt. Menschenrechtsorganisationen werfen den Behörden Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Einsatzes gegen Banden vor.

Allein zwischen dem 25. und 27. März waren in El Salvador 87 Menschen ermordet worden. Das Parlament stimmte daraufhin der Verhängung des Ausnahmezustands zu, der Festnahmen ohne Haftbefehl ermöglicht. Die Höchststrafe für Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation wurde zudem von neun auf 45 Jahre heraufgesetzt. Für die Weiterverbreitung von Banden-Äußerungen in den Medien drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis, über manche Banden-Aktivitäten dürfen die Medien unter Strafandrohung überhaupt nicht berichten.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte diese Regelung am Sonntag. Es handele sich um "Versuche, die Medien zu zensieren und Berichterstattung über Korruption und andere Themen zu verhindern sowie Kritiker der salvadorianischen Regierung mundtot zu machen, erklärte Blinken.

Gleichzeitig zeigte sich der US-Außenminister besorgt über die von den Gangs Mara Salvatrucha (MS-13) und Barrio 18 verübte Gewalt und Morde. Die Gangs bedrohten die nationale Sicherheit sowohl in El Salvador als auch in den USA. El Salvadors Behörden seien aufgefordert, die Gangs zu bekämpfen und gleichzeitig wichtige Bürgerrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit und das Recht auf einen fairen Prozess zu schützen.

J.Bergmann--BTB