Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt / Foto: © AFP
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Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr). Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einem Gesetz, das Schwangere besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem das Medizinforschungsgesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, ob Mieter Anspruch auf ein Steckersolargerät haben sollen.
Zudem steht ein Agrarpaket zur Abstimmung, das unter anderem die Abschreibungsbedingungen für Land- und Forstwirte verbessern soll. Der Bundesrat berät auch über den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2025, der vor zwei Wochen erstmals im Bundestag debattiert wurde. Darüber hinaus steht eine Initiative mehrerer Bundesländer zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf dem Programm.
J.Bergmann--BTB