Berliner Tageblatt - EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter

Für Raucher könnte der Einkauf im EU-Ausland bald klar unattraktiver werden. Die Europäische Union arbeitet an einer umfassenden Reform der Tabaksteuern. Dabei steht auch eine drastische Verschärfung der Regeln für die Mitnahme von Zigaretten innerhalb der EU im Raum. Statt bisher 800 Zigaretten, also vier Stangen, sollen künftig nur noch 200 Stück als Richtmenge für den persönlichen Eigenbedarf gelten. Das entspricht einer einzigen Stange. Besonders für Österreicher, die ihre Tschick regelmäßig im günstigeren EU-Ausland kaufen, könnte die Änderung spürbare Folgen haben.

Am Montag, dem 9. November, beschäftigen sich die EU-Finanzminister mit der geplanten Reform. Grundlage ist ein Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft, berichtet die Deutsche Nachrichtenagentur dpa. Die Reform ist Teil eines größeren Pakets zur Neuregelung der Tabaksteuern. Bereits im Juli 2025 hatte die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vorgelegt. Ziel ist es, die Besteuerung von Tabakprodukten europaweit stärker anzugleichen und den grenzüberschreitenden Einkauf einzudämmen.

Der aktuelle Vorschlag sieht nach Angaben von den vorliegenden Informationen eine Reduktion der Richtmenge auf 200 Zigaretten vor. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten auch großzügigere nationale Richtmengen festlegen. Bisher gelten innerhalb der EU 800 Zigaretten als Richtmenge für den Eigenbedarf. Wer größere Mengen mitbringt, muss unter Umständen nachweisen, dass die Ware tatsächlich für den persönlichen Konsum bestimmt ist.

Mit der geplanten Reduktion auf 200 Stück könnte diese Prüfung künftig bereits bei klar kleineren Mengen relevant werden. Wichtig ist dabei: Die Richtmenge ist keine starre Einfuhrgrenze. Auch größere Mengen können unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als Eigenbedarf gelten. Entscheidend sind beispielsweise die Umstände des Transports und der tatsächliche Verwendungszweck.

Die geplante Reform beschränkt sich nicht auf klassische Tschick. Auch E-Zigaretten, Liquids und andere nikotinhaltige Produkte sollen stärker reguliert werden. Nach den vorliegenden Informationen ist bei Liquids eine Reduktion der maßgeblichen Menge von 100 auf 40 Milliliter vorgesehen. Gleichzeitig sollen die europäischen Mindeststeuern auf Tabakprodukte steigen. Damit möchte die EU die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern.

Kritiker aus der Tabakbranche befürchten allerdings, dass strengere Vorschriften den illegalen Handel mit Zigaretten begünstigen könnten. Noch ist die Verschärfung nicht beschlossen. Die EU-Finanzminister wollen am Montag eine gemeinsame Position zu den geplanten Änderungen finden.

Nach den derzeitigen Plänen könnten wesentliche Teile der neuen Tabaksteuerregeln mit 1. Jänner 2028 wirksam werden. Zuvor müssen die notwendigen Beschlüsse gefasst und die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Für österreichische Raucher bleibt damit vorerst alles beim Alten. Sollte die EU ihre Pläne umsetzen, könnte der nächste Tschick-Einkauf im Nachbarland allerdings klar komplizierter werden.

R.Adler--BTB