Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar / Foto: © AFP/Archiv
-
"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf
-
RSG-WM: Varfolomeev verpasst Keulen-Finale
-
BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück
-
UNO: Welt nicht auf Kurs für Einhaltung der Biodiversitäts-Ziele
-
Opposition zu Hitzeschutz: Regierung muss handeln - Grüne für Hitzegipfel
-
Wehrle: "Infantino soll einfach zurücktreten"
-
Anhaltende Wärme macht Deutschland zu schaffen - Zahl der Hitzetoten weiter gestiegen
-
Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an
-
Wagenknecht weist Höckes Angebot zurück - und fordert ihn zu TV-Duell auf
-
Donau-Niedrigwasser: Rumänien fährt einziges Akw des Landes herunter
-
Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen
-
Gegenstand absichtlich in Gleisbett gelegt: Zugverkehr in Treuchtlingen eingestellt
-
Prognose: Millioneneinbußen für Getreidebauern wegen Hitze
-
65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie
-
Steigende Opferzahl und verzweifelte Suche nach Überlebenden nach Beben in Kolumbien
-
Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten
-
"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen
-
Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen
-
AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei
-
Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert "pflegepolitische Wende"
-
Schwimm-EM: Gose auch über 1500 m auf Medaillenkurs
-
Eurovision Song Contest 2027 findet in bulgarischer Küstenstadt Burgas statt
-
Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"
-
Britisches Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal etwas verlangsamt
-
"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann
-
Merz ruft 65 Jahre nach Mauerbau zu Einsatz für Demokratie auf
-
Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen
-
Ausgetrocknete Wasserstellen: Hitze wird auch für Wildtiere zur Gefahr
-
Weiterhin Wald- und Flächenbrände: Zug nahe Düsseldorf mit 150 Reisenden evakuiert
-
Schlüsselfertige Immobilie gesucht: Bundesbank beginnt Vergabeverfahren für Zentrale
-
Mann muss nach Brandanschlag auf Berliner Kältebus in Psychiatrie
-
Vor Landtagswahlen im Osten: Streit in BSW um Umgang mit AfD verschärft sich
-
Märtens kritisiert TV-Übertragung: "Absolute Schande"
-
US-Botschafter in Israel wirft israelischen Siedlern "Terrortat" gegen Palästinenser vor
-
Bulgarien: 71. Eurovision Song Contest findet in Küstenstadt Burgas statt
-
Autobahn bei Mannheim wird wegen ausgebrochener Schafherde gesperrt
-
Niedrigwasser: Rumänien beginnt Abschaltung von Atomkraftwerk
-
Deutsche Bahn bietet Service-Mitarbeitenden an Bahnhöfen Ausrüstung mit Bodycams an
-
Klöckner weist zu Jahrestag des Mauerbaus auf Spaltungen zwischen Ost und West hin
-
Sonnenfinsternis legt Verkehr in Bremen lahm: Polizei erfasst rund hundert Verstöße
-
Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Amnesty fordert Ende von Abschiebungen
-
Weltmeisterkollege für Zidane: Barthez neuer Torwarttrainer
-
Sambier wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Hichilema gilt als Favorit
-
Barcala plant baldige Rückkehr von Oberdorf
-
Studie: Lohnstückkosten steigen in Deutschland vor allem wegen schwacher Produktivität
-
Neuer Höchststand 2025: Jugendämter melden zehn Prozent mehr Kindeswohlgefährdungen
-
RKI: Zahl der Hitzetoten in Deutschland nochmals gestiegen
-
"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Satiriker Böhmermann
-
Putin besucht umstrittene Kurilen-Inseln - Heftige Kritik von Japan
-
WTA: Swiatek fordert Rybakina im Finale von Toronto
Bundesverfassungsgericht: Bettensteuern mit Grundgesetz vereinbar
Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Eingriff in die Handlungsfreiheit im vermögensrechtlichen Bereich und in die Berufsausübungsfreiheit von Hotelbetreibern sei gerechtfertigt, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Es wies vier Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)
Die Übernachtungssteuer - auch Bettensteuer, Beherbergungssteuer oder Citytax genannt - wird von zahlreichen Städten und Gemeinden erhoben. Touristen zahlen pro Nacht zusätzlich zum Preis für die Unterkunft eine Extra-Abgabe, welche die Unterkunft einziehen muss. Übernachtungen aus beruflichen Gründen sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 von der Steuer ausgenommen.
Die Hoteliers wehrten sich bereits vor anderen Gerichten gegen die Steuer, jedoch ohne Erfolg. 2015 wies der Bundesfinanzhof Klagen aus Hamburg und Bremen ab. Nun erklärte auch Karlsruhe die Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß.
Es handle sich um örtliche Aufwandsteuern, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig seien, erklärte das Verfassungsgericht zur Begründung weiter. Sie seien also "kompetenzgemäß" erlassen worden. Die betroffenen Beherbergungsbetriebe würden dadurch nicht übermäßig belastet.
N.Fournier--BTB
