BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt / Foto: © AFP/Archiv
-
Trump will jährliche US-Militärhilfe für Israel bis Jahresende beenden
-
Mondelez fordert Moo Free zur Namensänderung auf
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Digitalisierung des Bundeswehr-Heeres verzögert sich und verteuert sich
-
Hernán Barcos verteidigt Familie gegen Vorwürfe von Ana Paula Consorte
-
Südafrikas Kommunalwahlen stehen im Zeichen kommunaler Versorgungskrisen
-
Polizeieinsätze gegen linke Proteste lösen Debatte über staatliche Härte aus
-
Fünfzehn Jahre nach dem NSU bleiben Fragen zu Unterstützern offen
-
Hakeem Jeffries steht vor dem Aufstieg zum mächtigsten Demokraten im Kongress
-
Demokraten gewinnen in Texas Senatssitz und Gouverneursamt
-
Demokraten erobern bei US-Zwischenwahlen beide Kongresskammern
-
Abdul El-Sayed gewinnt Senatssitz in Michigan und schreibt Geschichte
-
Trump signalisiert nach Midterms Gesprächsbereitschaft mit den Demokraten
-
Tasio offenbart Damián seine Beziehung zu Paula in 'Sueños de libertad'
-
Die Pitch-Präsentationen und Keynote-Redner für Blue Magic Netherlands am 17. November stehen fest
-
Wer immer funktioniert, muss nicht noch besser werden
-
US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck
BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
Die Balance zwischen Vorweihnachtsfreude und Feiertagsruhe hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der erste Zivilsenat in Karlsruhe verhandelte über ein Gartencenter in Nordrhein-Westfalen, das im November 2022 an einem Sonntag neben Blumen, Pflanzen und Tannenbäumen auch Weihnachtsdekoration verkaufte. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will das verbieten lassen. (Az. I ZR 38/24)
Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass bestimmte Geschäfte sonntags für fünf Stunden geöffnet sein dürfen. Dazu gehören die Läden, die Backwaren, Zeitungen oder Blumen verkaufen. Sie dürfen neben ihrem Kernsortiment auch ein begrenztes sogenanntes Randsortiment verkaufen.
Dem BGH stellt sich nun die Frage, ob die Weihnachtsdeko - konkret ging es um Christbaumschmuck, Zimtstangen und künstliche Tannenzweige - als Randsortiment des Gartenmarkts betrachtet werden kann und somit sonntags verkauft werden durfte.
Das Landgericht Bochum und das Oberlandesgericht Hamm sahen das so, sie wiesen die Klage der Wettbewerbszentrale bezüglich der Deko-Artikel ab. Andere Waren wie etwa Rührschüsseln oder Kerzensets durfte das Gartencenter dagegen an einem Sonntag nicht anbieten.
In Karlsruhe argumentierte der Anwalt der Wettbewerbszentrale, dass Weihnachtsdekoration nicht unbedingt sonntags gebraucht würde. "Zwar kommt Weihnachten immer so plötzlich", scherzte er, dennoch könne beispielsweise Baumschmuck auch noch montags gekauft werden.
Der Anwalt des Gartenmarkts wiederum sagte, dass Blumengeschäfte sonntags gerade deshalb offen haben dürften, weil sie eben für den Sonntag arbeiteten. Es sei Teil der Kultur an Sonn- und Feiertagen, dass sie Dekoration verkauften, die Lebensfreude stifte.
Ein Urteil fiel am Donnerstag noch nicht. Der BGH wollte einen gesonderten Termin für die Entscheidung ansetzen.
D.Schneider--BTB
