Berliner Tageblatt - US-Midterm-Wahl: Trumps Macht und die Rolle des Kongresses unter Druck

In den Vereinigten Staaten finden heute die Midterm Elections statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen sowie ein Drittel des Senats mit 35 Sitzen neu besetzt werden. Bislang verfügen die Republikaner über eine knappe Mehrheit im Senat (53 zu 47) und einen leichten Vorsprung im gesamten Kongress. Obwohl solche Zwischenwahlen international oft weniger Beachtung finden, wird dieser Wahlkampf als ein plebiszitäres Referendum über die letzten zwei Jahre der Amtszeit von Präsident Donald Trump wahrgenommen.

Trump hat in den Tagen vor der Wahl wiederholt das Szenario eines möglichen Betrugs und ausländischer Einmischung an die Wand gemalt. Diese Rhetorik teilt er mit anderen politischen Figuren wie dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der seine Wahlen am 27. Oktober zwar gewann, aber nicht mit dem erwarteten Vorsprung, sowie dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Flávio Bolsonaro, der im Oktober unterlag und das Land verlassen musste, um strafrechtlichen Verfolgungen zu entgehen.

Im Fokus der Trump-Kampagne stehen dabei zwei Bundesstaaten: Alaska und Kalifornien. In Alaska wird untersucht, ob die Ähnlichkeit der Namen des demokratischen Kandidaten Daniel J. Sullivan Jr. und des republikanischen Bewerbers Dan S. Sullivan eine gezielte Verwirrungstaktik darstellt. In Kalifornien hatte das Justizministerium kurz zuvor verlangt, dass 20.000 Stimmen von Personen, die nicht als US-Bürger gelten, nicht gezählt werden sollen; ein Bundesrichter wies diese Anschuldigungen jedoch zurück und betonte die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen gegen Wahlbetrug.

Knapp 48 Stunden vor dem Wahltag führte Trump seine Kampagne in Iowa und Kansas fort. Obwohl diese Staaten traditionell republikanisch sind, zeigen Umfragen einen Rückgang seiner Popularität im sogenannten „agricultural belt“. Bereits 52 Millionen Amerikaner haben ihre Stimme abgegeben – eine signifikant höhere Zahl als die 46 Millionen bei den Midterms 2022.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Michigan, wo der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed gegen den Republikaner Mike Rogers antritt. Ein Sieg von El-Sayed würde ihn zum ersten muslimischen Senator der USA machen. Der Arzt ägyptischer Herkunft hat sich während des Wahlkampfs offen für Palästina ausgesprochen und war Ziel einer intensiven islamophoben Kampagne, die Versuche umfasste, ihn mit dem Islamismus zu verbinden.

Sollten die Prognosen zutreffen – laut der letzten Atlas-Intel-Umfrage hätten die Demokraten eine Chance von 55,5 Prozent auf eine Mehrheit im Kongress gegenüber 41,4 Prozent für die Republikaner – würden die Republikaner die Kontrolle über beide Kammern verlieren. Dies würde den Demokraten die Möglichkeit geben, Trumps Initiativen zu blockieren und Untersuchungen oder sogar ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.

Ein möglicher Untersuchungsschwerpunkt wäre der Beginn des Krieges gegen Iran ohne Genehmigung des Kongresses sowie die Frage, ob Trump seine Macht zum eigenen Vorteil oder dem seiner Umgebung genutzt hat. Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten auch in sieben Schlüsselstaaten gewinnen könnten: Michigan, Texas, Maine, Ohio, Kansas, Alaska und Iowa. In Texas gab es seit 1988 keinen demokratischen Senator mehr, in Kansas nicht seit 1932.

Um einer solchen Niederlage zu entgehen, hat Trump laut Berichten von Reuters seit Monaten einen Plan entwickelt, um über den Kongress hinweg durch die Exekutive zu regieren. Hohe Beamte wie der stellvertretende Stabschef Stephen Miller und Budgetdirektor Russell Vought arbeiten seit April mit dem Rechtsberater des Weißen Hauses daran, executive Orders zu identifizieren, die ohne Zustimmung des Kongresses umgesetzt werden können – insbesondere in den Bereichen Immigration, Zölle, Wohnkosten und Bundesausgaben.

Die Popularität von Trump ist seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 sowohl national als auch international stark gesunken. Als Gründe werden seine Verbindung zum Epstein-Fall, die hohe Inflation, die schlechte Wirtschaftspolitik, die ICE-Razzien mit fast 70.000 Festnahmen im letzten Jahr sowie sein umstrittener Umgang mit Zöllen und dem Iran-Krieg genannt. Der Krieg hat nicht nur die Treibstoffpreise in die Höhe getrieben, sondern auch die MAGA-Bewegung gespalten, da er Trumps Versprechen bricht, sich nicht in ausländische Angelegenheiten einzumischen.

Viele seiner Maßnahmen wurden per Dekret oder durch Ausrufung des Notstands umgesetzt, um Wahlen zu umgehen. Sollte sich die Machtbalance im Kongress ändern, wären seine Hände gebunden. International isoliert Trump sich zunehmend durch seine Nähe zu Vladimir Putin, seine Unterstützung von Regimen wie denen von Orbán und Milei sowie seine Angriffe auf Medien und Journalisten.

Ein weiterer Faktor ist das massive Engagement des Tech-Oligarchen Elon Musk. Laut dem New York Times hat Musk fast 500 Millionen Dollar (konkret 474 Millionen) in die republikanische Kampagne investiert – ein historischer Rekord für eine einzelne Person, die nicht selbst kandidiert. Dies unterstreicht das hohe Interesse der Wirtschaft an einem weiteren Verbleib der Republikaner an der Macht.

W.Lapointe--BTB