Berliner Tageblatt - Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsident Yoon

Für den Straftatbestand des Aufruhrs gilt die präsidentielle Immunität nicht; er kann mit der Todesstrafe geahndet werden. Zuvor hatte die Opposition wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anzeige gegen Yoon und andere Beteiligte erstattet.

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen". Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt und international Besorgnis ausgelöst.

Die Opposition reichte in der Folge im Parlament einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon ein. "Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann", sagte der Abgeordnete Kim Seung-won. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap später berichtete, ist die Abstimmung im Parlament über den Antrag für Samstag gegen 19 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) geplant.

Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Stimmen von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.Allerdings kündigte PP-Fraktionschef Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Treffen mit Parteimitgliedern an, dass alle 108 Abgeordneten der PP "geschlossen bleiben" würden, "um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen".

Sollte das Parlament dem Antrag zustimmen, wird Yoon bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts suspendiert. Sollten die Richter grünes Licht geben, wird Yoon des Amtes enthoben. Dann müssen innerhalb von 60 Tage Neuwahlen stattfinden

Unterdessen sagte PP-Chef Han Dong Hoon, er habe Yoon gebeten, die Partei zu verlassen. Seine Partei versuche nicht, "das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen", fügte er hinzu.

Yoons Büro verkündete indes, dass sich der Präsident am Donnerstag nicht öffentlich äußern werde. Seit seiner Fernsehansprache am frühen Mittwoch wurde Yoon nicht mehr gesehen.

Zuvor hatte die Präsidentschaft mitgeteilt, dass Verteidigungsminister Kim Yong Hun zurückgetreten sei. Der Präsident habe den Rücktritt angenommen und "seine Entlassung genehmigt", hieß es. Wie Yonhap berichtete, wurde der nunmehr Ex-Minister von der zuständigen Staatsanwaltschaft mit einem Ausreiseverbot belegt.

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon war das Parlament in Seoul abgeriegelt worden, mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach. In der Nacht zu Mittwoch gelangten schließlich dennoch 190 Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, nachdem sie zum Teil über Zäune klettern und mit Sicherheitskräften rangeln mussten. Sie votierten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts.

Die südkoreanische Verfassung sieht vor, dass das Kriegsrecht zurückgenommen wird, wenn eine Mehrheit im Parlament dies verlangt. Nach dem Votum hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf.

Aufnahmen vom Mittwoch zeigten tausende Demonstranten, die nach einer Kundgebung am zentralen Gwanghwamun-Platz in Seoul zum Büro des Präsidenten marschierten. Am Abend löste die Demonstration sich auf.

Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Agentur Realmeter zufolge sprachen sich 73,6 Prozent der Befragten zugunsten des Amtsenthebungsverfahrens aus. Für den Tagesverlauf wurden weitere Proteste erwartet.

C.Meier--BTB