Berliner Tageblatt - Kirchenvertreter: Waffenexporte nach Israel an Einhaltung von Völkerrrecht knüpfen

Der Terrorangriff der vom Iran unterstützten Hamas gegen Israel habe den Krieg im Nahen Osten ausgelöst und Israel besitze ein Recht auf Selbstverteidigung, betonte Jüsten bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichts der GKKE. Doch das Völkerrecht müsse auch Israel einhalten: "Rüstungsgüter wie zum Beispiel Panzermunition dürfen nicht nach Israel exportiert werden, solange die israelische Regierung der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Gaza keine signifikant höhere Priorität einräumt", forderte Jüsten.

Die Forderung beziehe sich nur auf Waffen, die laut Berichten gegen zivile Ziele eingesetzt werden, ergänzte der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler bei der Vorstellung des Jahresberichts. In diesem Jahr habe Deutschland Rüstungsgüter an "hochproblematische Empfängerländer" wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien oder Katar geliefert, betonte Mutschler.

Der Jahresbericht kritisiert auch Rüstungsexporte an "autokratische Regime in Ägypten oder den Golf-Staaten". Dem Bericht zufolge erreichten die Rüstungsexporte 2023 mit einem Wert von 12,18 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Hauptempfänger waren die Ukraine, Norwegen, Israel und Südkorea.

Laut einer Sonderauswertung des Berichts ging zwischen 2019 und 2023 mit 39 Prozent der größte Teil deutscher Rüstungsexporte in die Region des Nahen Ostens. Die wichtigsten Abnehmer dort waren demnach Ägypten (20 Prozent) und Israel (12 Prozent).

Die GKKE erneuerte ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Anstatt dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben umzusetzen, habe die Bundesregierung auf "vage Begriffe" wie Werte- und Sicherheitspartner gesetzt, kritisierte die evangelische Ko-Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion. Gerade im Hinblick auf zunehmende Rüstungskooperationen könnte der Druck auf Deutschland wachsen, "Rüstungsgüter aus europäischen Gemeinschaftsproduktionen auch in problematische Drittstaaten zu exportieren".

M.Odermatt--BTB