Berliner Tageblatt - Magdeburg: CSU-Chef Söder fordert massive Aufrüstung von Sicherheitsbehörden

Er kündigte an, die Debatte über notwendige Maßnahmen zum Themenschwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Zwar gebe es nie hundertprozentige Sicherheit "bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen", sagte Söder der Zeitung. Doch müssten nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Deutschland nutze "die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen" nicht. Söder hält dem Interview zufolge die Vorratsdatenspeicherung für elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden.

Zudem forderte Söder, dass die Bundespolizei massiv verstärkt werden müsse. Für den biometrischen Abgleich von Bildern von Sicherheitskameras im öffentlichen Raum solle künstliche Intelligenz eingesetzt werden, "um schnell fahnden zu können und zu wissen, wer sich wo bewegt". Darüber hinaus sprach sich der bayerische Ministerpräsident für "einen neuen Geist in der Justiz mit stärkeren und härteren Gesetzen" aus.

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten soll der Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war.

Das Motiv der Tat ist bislang unklar. Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuarbeiten, wie es zu dem Anschlag kommen konnte.

B.Shevchenko--BTB