Berliner Tageblatt - Grüne wollen Verfahren im Fall Gelbhaar neu aufrollen - Strafanzeige beschlossen

"Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert", sagte Banaszak zu den mutmaßlichen Falschaussagen der betreffenden Person. "Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz", stellte er weiter klar.

Die Vorwürfe richten sich gegen die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte. Sie hat die Grünen inzwischen verlassen. Das angekündigte Parteiausschlussverfahren habe sich daher erledigt, sagte Banaszak. Der Parteivorstand habe sich aber zusätzlich zu der Strafanzeige entschieden. Diese richte sich sowohl gegen die Beschuldigte als auch gegen Unbekannt.

"Stefan Gelbhaar ist durch die Falschaussagen zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber beim RBB Schaden zugefügt worden ", sagte Banaszak. "Das bedauern wir ausdrücklich." Er sagte aber auch, dass auf Nachfrage sieben Frauen, die ebenfalls bei der Ombudsstelle der Grünen Meldungen gegen Gelbhaar eingereicht hatten, auf Nachfrage hin mitgeteilt hätten, sie würden an ihren Vorwürfen festhalten.

Da aber das bisherige Ombudsverfahren durch die erfolgten Indiskretionen beschädigt worden sei, habe die Parteispitze entschieden, ein neues Verfahren aufzusetzen, sagte Ko-Parteichefin Brantner. Die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Annemarie Lütkes und der frühere Bundestagsabgeordnete und nichtberufliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Jerzy Montag seien gebeten worden und hätten sich auch dazu bereit erklärt, dazu eine neue Kommission zu bilden. Diese solle den gesamten Vorgang und die weiter bestehenden Vorwürfe gegen Gelbhaar nun untersuchen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar hatte nach den Vorwürfen gegen ihn auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis Berlin-Pankow wurde er danach abgewählt und durch die Grünen-Politikerin Julia Schneider ersetzt. Hierzu äußerten sich Banaszak und Brantner unter Hinweis auf die Zuständigkeit auf Landes- beziehungsweise Wahlkreisebene nicht.

J.Horn--BTB