Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher / Foto: © AFP/Archiv
-
Frau mit Benzin angezündet: Lebenslange Haft wegen Mordes in Nordrhein-Westfalen
-
Selenskyj dankt Scholz und Deutschland für anhaltende Unterstützung
-
AfD-Vorstand strebt Auflösung der Jungen Alternative an
-
US-Untersuchung führt Corona-Ausbruch auf Laborunfall in China zurück
-
Bove bangt um Karriere - und schaut Hummels zu
-
Deutsche Schokoladenproduktion 2023 weiter gestiegen - Kakaoimporte aber sinkend
-
Keine Tarifeinigung: Gewerkschaft kündigt Warnstreiks bei Fastfood-Ketten an
-
Betrugsprozess: Gericht in Vietnam bestätigt Todesurteil gegen Immobilienmanagerin
-
Neuendorf-Forderungen an die Politik
-
"Alarmierende" Blutwerte: Harvey Weinstein in Krankenhaus eingeliefert
-
Kämpfe in Syrien: USA und EU rufen zur Deeskalation auf
-
NBA: Dritte Niederlage in Folge für Schröder
-
Nouripour übernimmt Posten im Aufsichtsrat der SGE
-
NFL: Broncos gewinnen wildes Monday Night Game
-
Behindertenrat kritisiert fehlende Barrierefreiheit in Deutschland
-
Premier League klärt auf: Arsenal dank Alphabet vor Chelsea
-
Wück nimmt Mahmutovic in Schutz: "Das ist ein Lerneffekt"
-
UN-Sicherheitsrat hält Sondersitzung zu Syrien ab
-
Staaten der Berner Konvention beraten über Schutzstatus des Wolfs
-
EU-Gesundheitsminister beraten über Empfehlung für Rauchverbote im Freien
-
Nato-Außenminister beraten über Ukraine und Nahen Osten
-
Israel greift nach Hisbollah-Beschuss Ziele im Libanon an - Neun Tote laut libanesischem Gesundheitsministerium
-
US-Richterin lehnt milliardenschweres Gehaltspaket von Tesla-Chef erneut ab
-
Medienbericht: Bisher 67.000 Rehas wegen Long-Covid
-
USA kündigen Militärhilfen für Ukraine in Höhe von 725 Millionen Dollar an
-
Dicke Patzer gegen Italien: Dämpfer für DFB-Frauen
-
Tausende protestieren erneut in Georgien - Regierung nicht zu Gesprächen bereit
-
Biden zu historischem Besuch in Angola eingetroffen
-
Syrien: Assad stellt Dschihadisten-Offensive als westliche Destabilisierung dar
-
Nach Hisbollah-Beschuss: Netanjahu wirft Miliz schwere Waffenruhe-Verletzung vor
-
Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt
-
Tausende gehen in Georgien erneut gegen die Regierung auf die Straße
-
Scholz bei Besuch in Ukraine: Moskau darf Kiew "keinen Diktatfrieden aufzwingen"
-
Serie A: Bove nach Zusammenbruch "wach und orientiert"
-
Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz - Kritik aus der Union
-
Pläne für russische Olympia-Konkurrenz auf Eis gelegt
-
IG Metall: 66.000 VW-Beschäftigte demonstrieren gegen Sparpläne
-
Frankreichs Regierungschef rückt dem Sturz näher: Barnier nimmt Vertrauensfrage in Kauf
-
PotAS-Analyse: Dressurreiter vorne, Basketballer klettern
-
Pro League: Hockey-Männer unterliegen auch Belgien
-
Verwaltungsgericht: Berliner Großbordell darf Lagerhalle umbauen und nutzen
-
Diskus-Olympiasiegerin Wyludda gestorben
-
Kindesmissbrauch im Flüchtlingscamp: Mann in Landshut verurteilt
-
Gewerkschaft: 66.000 VW-Beschäftigte im Warnstreik
-
Tödlicher Messerangriff auf junge Ukrainer: Bis zu zehn Jahre Haft in Essen
-
SPD-Abgeordneter räumt Kokainkonsum ein - und verzichtet auf Bundestagskandidatur
-
Regierungskritische Proteste in Georgien halten an - scharfe Kritik aus dem Westen
-
Ölkonzern Adnoc vor Übernahme des Chemieunternehmens Covestro
-
Frankreichs Regierungschef knüpft Sozialhaushalt an Vertrauensfrage
-
UN-Konferenz zur Wüstenbildung in Saudi-Arabien eröffnet
Entschädigung für Spanien 20 Jahre nach Untergang von "Prestige" rückt näher
Spanien ist im Kampf um Entschädigung nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" 2002 vor seiner Küste einen Schritt weiter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Montag, das die britische Bestätigung eines Schiedsspruchs den Vollstreckungsbeschluss aus Spanien nicht blockieren könne. Ein spanisches Gericht hatte den Versicherer 2016 zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. (Az. C-700/20)
Dieser erkannte das spanische Urteil aber nicht an und verwies auf einen Schiedsspruch in Großbritannien, wonach die Haftung begrenzt sei und ohnehin zuerst der Eigentümer des Schiffs zahlen müsse. Spanien beantragte, stattdessen den spanischen Vollstreckungsbeschluss anzuerkennen, wogegen sich der Versicherer wiederum vor Gericht wehrte.
Das britische Gericht legte dem EuGH schließlich verschiedene Fragen vor. Dieser erklärte nun, dass die Anerkennung des Schiedsspruchs hier dem spanischen Urteil nicht entgegengehalten werden könne. Im konkreten Fall muss das britische Gericht entscheiden.
Der Untergang der "Prestige" im November 2002 hatte eine riesige Umweltkatastrophe verursacht. Aus dem havarierten Tanker liefen rund 63.000 Tonnen Schweröl aus. Sie verseuchten die Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals auf einer Länge von 1700 Kilometern.
N.Fournier--BTB