Berliner Tageblatt - Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker an Haltestellen umsetzen lassen

Laut Gericht war es das erste Mal, dass es sich mit dem fraglichen Passus im landeseigenen Mobilitätsgesetz befasste. Demnach ist die Übertragung der Befugnis zur Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs auf die Berliner Verkehrsbetriebe auf den für den Nahverkehr vorgesehenen Flächen zulässig. Die BVG nehme als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Ordnungsaufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr wahr und könne daher bei verkehrswidrigen Parkvorgängen selbst tätig werden, entschied das Gericht.

Die Argumentation des Manns, der die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheids anzweifelte und die Maßnahme für unverhältnismäßig hielt, wies das Gericht ab. Der Kläger habe in einem Abstand von weniger als 15 Metern um ein Haltestellenschild geparkt, was verboten sei. Ob der Busverkehr konkret behindert werde, sei unerheblich. Das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs habe einen hohen Stellenwert. Gegen das Urteil kann der Autofahrer vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen.

O.Lorenz--BTB