Berliner Tageblatt - Als zweite im Kabinett: Trump feuert Justizministerin Bondi

Der US-Präsident würdigte Bondi "als großartige amerikanische Patriotin und loyale Freundin". Sie sei in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität in den Vereinigten Staaten vorgegangen, schrieb er. Gründe für ihre Entlassung nannte der 79-Jährige nicht.

Der Sender CNN und die "New York Times" hatten berichtet, Bondi sei bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen. Zudem sei der Präsident frustriert, weil die Justizministerin nicht hart genug gegen seine politischen Gegner vorgegangen sei, hieß es unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter weiter.

Trump hatte die Justizministerin unter anderem zu Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey aufgerufen, die beide in der Vergangenheit gegen Trump ermittelt hatten. Gerichte blockierten die Anklagen jedoch.

Für massiven Streit sorgten zudem die Epstein-Akten. Bondis Ministerium hatte auf Beschluss des Kongresses rund drei Millionen Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter veröffentlicht, der Trump Jahre vor seinem Tod 2019 nahegestanden hatte. Bei einer Anhörung dazu in einem Kongressausschuss wirkte Bondi im Februar überfordert und konnte "Vertuschungs"-Vorwürfe nicht glaubwürdig entkräften. Am 14. April sollte sie erneut im Kongress aussagen.

Bondi ist bereits die zweite Ministerin aus Trumps Kabinett, die gehen muss. Anfang März hatte der Präsident Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen, die nach tödlichen Schüssen ihrer Einsatzkräfte auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis mit Rücktrittsforderungen konfrontiert war.

Bondis einstweiliger Nachfolger Blanche war bis 2024 einer von Trumps persönlichen Anwälten. Blanche hatte den Immobilienunternehmer unter anderem im Schweigegeldprozess gegen die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels verteidigt.

Der Präsident stellte Bondi derweil einen "wichtigen neuen Job im Privatsektor" in Aussicht. Nähere Angaben machte er nicht. Die Juristin aus Trumps Wahlheimat-Bundesstaat Florida war bisher als treue Gefolgsfrau des Rechtspopulisten aufgetreten. So unterstützte sie nach Trumps Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 etwa dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug der Demokratischen Partei.

Oppositionspolitiker begrüßten Bondis Entlassung. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, nannte sie "die korrupteste Justizministerin der modernen amerikanischen Geschichte". Bondi habe versucht, alle Trump-Kritiker zum Schweigen zu bringen, erklärte er. Die Opposition wirft Trump vor, das Justizministerium zum Werkzeug persönlicher Rachefeldzüge gegen seine Gegner gemacht und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen zu haben.

Gut ein halbes Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress steht Trump selbst unter Druck. Zu den Gründen zählen sein planlos wirkendes Vorgehen im Iran-Krieg und die massiv gestiegenen Treibstoff- und Lebenshaltungskosten, die vielen US-Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen machen. Meinungsumfragen zufolge sinken die Zustimmungsraten des Präsidenten seit Monaten.

Die als Trump-nah geltende Influencerin Laura Loomer schrieb im Onlinedienst X, neben Bondi stehe auch Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard vor der Entlassung. Loomer begründete dies mit Gabbards Unterstützung für den Mitte März zurückgetretenen Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent. Dieser hatte den Iran-Krieg und Trumps Kurs scharf kritisiert.

L.Janezki--BTB