- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
- DTB bei EM dabei: Vor dem Fußball wird geturnt
- Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
- Einsamer Mönch in Indien gibt Stimme in eigens eingerichtetem Wahllokal ab
- Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
- Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
- Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
- CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
- Herberger-Nachlass ist "wertvolles Kulturgut"
- Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
- Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
- Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
- AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
- AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
- Kirchen mahnen vor Europawahl zu Menschlichkeit und warnen vor völkischer Ideologie
- Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück
- Deutsche Exporte legen im März wieder zu - Industrieaufträge jedoch rückläufig
- Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
- Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab
- Erster bemannter Starliner-Flug zur ISS kurz vor dem Start verschoben
- Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
- Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
- Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg
- Zahl antisemitischer Taten in Frankreich seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen
- EM: MagentaTV und RTL teilen sich ein Sendeteam
- Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an
- Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
- Israelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah
- Diebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt
- Stimmung deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verbessert
- IAB-Studie: Hohe Preise belasten Betriebe - Ausblick eingetrübt
- Trend zum Online-Banking ungebrochen: Erstmals Mehrheit der Älteren dabei
- Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab
- Verdacht der Dokumentenfälschung: US-Flugaufsicht ermittelt gegen Boeing
- Macron hofft auf "fruchtbare" persönliche Gespräche mit Xi im Bergrestaurant
- Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken
- Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht
- Brand in Göttinger Pflegeheim: Eine Tote und drei Verletzte
- Mindestens fünf Tote und dutzende Verschüttete bei Hauseinsturz in Südafrika
- Süßwarenindustrie: Gewerkschaft NGG fordert mindestens 360 Euro mehr Lohn
- EuGH-Gutachten: In anderem EU-Land erfolgte Geschlechtsänderung muss anerkannt werden
- CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
- Finanztip: Gesonderter Stromtarif für Wärmepumpen kann im Schnitt 238 Euro sparen
- Trotz Krisen: Zufriedenheit von sogenannter Generation Mitte bleibt stabil
- Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle
Forderungen nach schnellerer Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland
Ein Jahr nach dem Fall von Kabul an die radikalislamischen Taliban hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die sofortige Umsetzung der Regierungsversprechen zu Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung setze ihre Zusage, gefährdete Menschen zu retten, nur ungenügend um, kritisierte Pro Asyl am Samstag anlässlich eines Ortskräftekongresses in Berlin. Auch der Grünen-Politiker Julian Pahlke forderte Verfahrenserleichterungen für die Aufnahme ehemaliger Ortskräfte und deren Familien.
Am Samstag fand in Berlin auf Einladung der Evangelischen Akademie zusammen mit dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte und Pro Asyl eine Konferenz zu dem Thema statt. Pro Asyl übergab dabei fast 20.000 Unterschriften zur Petition "Retten statt reden" an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne).
Die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisation bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Ortskräfteverfahrens, der kontinuierlichen Erteilung humanitärer Visa und der Beschleunigung des Familiennachzugs. Die Zahl der Menschen, die Schutz bekommen sollen, sei viel zu gering.
"Dass die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban und mehr als sechs Monate nach Regierungswechsel noch immer kein funktionierendes Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan realisiert hat, ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben und in Gefahr sind", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Keinerlei Fortschritte gebe es bisher bei der versprochenen Reform des Ortskräfteverfahrens. Die Definition, wer als Ortskraft gilt, müsse alle Gefährdeten einschließen, zum Beispiel auch Subunternehmerinnen und -unternehmer, die für die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben, so Burkhardt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Pahlke sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar seien mittlerweile rund 21.000 akut gefährdete Menschen aufgenommen worden, doch "viel zu viele Ortskräfte und ihre Familien stecken auch nach einem Jahr noch in Afghanistan fest".
Die Taliban hatten nach dem Abzug der internationalen Truppen am 15. August 2021 die Macht in Kabul übernommen. Am Flughafen der Hauptstadt kam es bei Evakuierungen anschließend zu chaotischen Szenen. Die meisten der seither aufgenommenen Ortskräfte konnten erst Monate später Afghanistan verlassen.
Darunter seien viele Frauen und Männer, "die in ihrem Heimatland für deutsche Ministerien, Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben", sagte Pahlke. "Viele dieser Menschen wurden und werden aufgrund ihrer Tätigkeit von den Taliban bedroht."
Derweil beklagte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe für Afghanistan. Im laufenden Jahr sei bisher nur ein Drittel der benötigten Mittel bereitgestellt worden, schrieb der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider, im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. Dabei könnte Unicef "entgegen der Wahrnehmung in Deutschland" heute "deutlich mehr Hilfe in allen Teilen des Landes leisten".
Die Nahrungsmittelversorgung sei katastrophal. "Über eine Million Kinder sind lebensgefährlich mangelernährt. Acht von zehn Menschen werden auch heute verschmutztes Wasser trinken", kritisierte Schneider. Er prangerte vor allem die Politik der Taliban an, Mädchen gezielt von der Bildung abzuschneiden.
Am Samstag lösten Taliban-Kämpfer in Kabul eine Demonstration von Frauen gewaltsam auf. Die Kämpfer schossen in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
F.Pavlenko--BTB