Berliner Tageblatt - Niedrige Wasserstände machen Binnenschifffahrt und Energiewirtschaft zu schaffen

"Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir uns langfristig aufgrund des Klimawandels immer wieder auf extreme Niedrigwasser-Situationen einstellen müssen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der "Rheinischen Post". Künftig könne sich das Problem daher noch verschärfen.

Der Wasserstand am für die Binnenschifffahrt auf dem oberen Rhein wichtigen Knotenpunkt Kaub sank zuletzt auf 31 Zentimeter. Der bisher niedrigste Stand wurde mit 25 Zentimetern am 22. Oktober 2018 gemessen.

Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße Deutschlands. Wegen der niedrigen Wasserstände können Schiffe aktuell deutlich weniger Ladung transportieren. Dies verschärft die ohnehin angespannte Lage in der Logistik.

Wissing sprach sich daher für einen Ausbau der Infrastruktur aus. Es sei "wichtig, dass wir Maßnahmen, wie etwa die Engpassoptimierung am Mittelrhein, möglichst schnell umsetzen", sagte er der Zeitung. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) dringt insbesondere auf Vertiefungen der Fahrrinnen in Rhein und Donau.

Ein Sprecher des Verkehrsressorts wies allerdings darauf hin, dass Eingriffe "nur klein und punktuell erfolgen" sollten, beispielsweise ein Abschleifen von Felsen, die der Schifffahrt im Weg sind. "Wir arbeiten daran, die Wasserwege resilienter zu machen", sagte er weiter. Dazu gehöre auch eine "intelligente Pegelstandsvorhersage", um etwa Transporte bei Bedarf rechtzeitig auf die Schiene umleiten zu können.

Parallel will die Regierung zeitnah eine Verordnung beschließen, wonach Transporte zur Energieversorgung Vorrang vor anderen Güterverkehren erhalten würden. Diese befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums verwies zur Begründung ebenfalls auf die niedrigen Wasserstände, aber auch generell auf die Engpässe im Energiesektor wegen des Ukraine-Krieges.

Vorgesehen ist demnach, das Kohle- und Öllieferungen "auch auf der Schiene Vorrang haben". Die Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass es zudem bereits Absprachen mit DB Netz über eine "Vorpriorisierung" gebe. Die Verordnung, die auf sechs Monate befristet werden soll, solle die diesbezüglichen Möglichkeiten erweitern.

Bedenken, dass dadurch andere wichtige Transporte ins Hintertreffen geraten könnten, wies die Sprecherin zurück: "Wenn kein Gas und kein Strom da sind, kann auch die Industrie nicht funktionieren." Das Verkehrsministerium wies auch darauf hin, die geplanten Regelungen seien so angelegt, "dass die Auswirkungen auf den übrigen Güterverkehr so gering wie möglich ausfallen".

Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) prognostizierte zuletzt immerhin einen "leichten Anstieg der Wasserstände". Die erwarteten Niederschlagsmengen würden jedoch zu gering ausfallen, "um an den größeren Flüssen eine nachhaltige Entspannung der Niedrigwassersituation zu bewirken", hieß es. Es sei daher auch weiterhin mit Einschränkungen bei der Schifffahrt zu rechnen.

K.Thomson--BTB