- Filmstar Depardieu muss wegen Vorwürfen sexueller Gewalt vor Gericht
- US-Regierung: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen im Westjordanland
- Sieger Nadal mit erstem Satzverlust in Madrid
- Bergbau-Konzerne bieten Milliarden-Entschädigung wegen Dammbruch in Brasilien an
- Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
- Ancelotti: "Fantastische Erinnerungen" an München
- Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg
- Gespräche zwischen Columbia University und Protestierenden geplatzt
- Verschwundener Arian: Polizei sucht nur noch "anlassbezogen"
- Kroatischer Regierungschef: Neue Koalition wird "in kommenden Tagen" vorgestellt
- Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
- Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar
- Scholz nach Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Straftaten müssen verfolgt werden
- Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen
- Minister des Weimarer Dreiecks fordern Aufbau einer europäischen Medienplattform
- Buchmann nicht im Giro-Team: "Enttäuschung und Frustration"
- Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei
- Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel
- Mutmaßlicher Russland-Spion bei Bundeswehr legt Geständnis ab
- Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen
- Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau
- Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
- Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe
- Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht
- Brandenburger Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten
- Polnische Bauern heben alle Blockaden an der Grenze zur Ukraine auf
- Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken
- Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
- Kritik und Gelassenheit bei Grünen nach FDP-Parteitag
- Verschwundener Arian: Bislang Fläche von mehr als 2000 Fußballfeldern abgesucht
- Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU ist "überfällig"
- Russland setzt Offensive im Osten der Ukraine mit schweren Angriffen fort
- In Bayern getötete ukrainische Soldaten: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt
- Mutmaßliche Reichsbürgergruppe vor Gericht: Mammutprozess in Stuttgart gestartet
- Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
- Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
- Krankenkasse: Großteil von Rückenoperationen unnötig
- Schottlands Regierungschef Yousaf tritt zurück
- 45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim
- Tuchel: Viele Fragezeichen vor Real-Klassiker
- Blinken wirbt für engere Verflechtung der Verteidigung zwischen Golfstaaten
- Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit
- E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
- Studie: Zehn Prozent mehr Bus und Bahn statt Auto spart 19 Milliarden Euro ein
- Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken
- Aufgabenteilung bei deutsch-französischem Kampfpanzer präzisiert sich
- Urteil: Sogenannte afghanische Handschuhehe kann in Deutschland gelten
- Anders als Merkel: Kramp-Karrenbauer nimmt an CDU-Parteitag teil
- Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA
- DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam
Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft. Die ukrainische Justiz lehnte am Mittwoch die Forderung der Staatsanwaltschaft ab, Poroschenko nur gegen umgerechnet 30 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß zu lassen. Der Ex-Präsident muss demnach jedoch seinen Ausweis abgeben und darf das Land nicht verlassen.
Poroschenko war am Montag trotz seiner drohenden Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt und vor Gericht erschienen. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm Hochverrat im Zusammenhang mit Kohlegeschäften mit pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine vor.
Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen.
Poroschenko soll den Separatisten in der Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 den Verkauf von Kohle ermöglicht haben. Es geht dabei um ein Geschäft im Umfang von rund 48 Millionen Euro. Kiew kämpft seit 2014 gegen die pro-russischen Rebellen, die im Osten des Landes zwei selbsterklärte Volksrepubliken errichtet haben. Dem Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Die Entscheidung gegen die Untersuchungshaft feierten Poroschenko und seine Anhänger noch im Gerichtssaal, indem sie die ukrainische Nationalhymne anstimmten, wie ein AFP-Reporter berichtete. "Liebe Freunde, ich gratuliere euch", sagte der ehemalige Staatschef zu seinen Unterstützern. "Wir sind hierher gekommen, um zu zeigen, dass wir keine Angst haben." Seinen Nachfolger Selenskyj beschuldigte er, die Klage gegen ihn angezettelt zu haben, um sich eines politischen Rivalen zu entledigen.
R.Adler--BTB