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Wissing sieht wegen Dürre "extrem herausfordernde Situation" für Infrastruktur
Die anhaltende Dürre in Deutschland stellt die Verkehrsinfrastruktur vor eine "extreme Herausforderung". Das sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) - er will nun Kohletransporten auf der Schiene notfalls Vorrang vor dem Personentransport geben. Die Fahrrinne im Rhein muss seiner Ansicht nach zudem "dringend" vertieft werden. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) erteilte diesem Plan eine Absage.
Die Lage auf vielen deutschen Wasserstraßen ist weiter sehr angespannt: Der Pegel am Knotenpunkt Kaub, der für die Schifffahrt auf dem oberen Rhein besonders wichtig ist, stabilisierte sich am Mittwoch zunächst bei 34 Zentimetern. Der niedrigste Stand war im Oktober 2018 mit 25 Zentimetern erreicht worden.
Hinzu kam ein Unfall: Auf dem Rhein bei Oberwesel in Rheinland-Pfalz erlitt ein Frachter in der Nacht zu Mittwoch einen Maschinenschaden. Die Schifffahrt auf dem Rhein musste deshalb zwischen St. Goar und Oberwesel unterbrochen werden. Mit einer Öffnung der Wasserstraße sei im Laufe des Tages zu rechnen, teilte die Wasserschutzpolizei in St. Goar mit.
Aufgrund der niedrigen Pegelstände können Schiffe aktuell nur wenig Ladung transportieren. Laut Bundesverband der Binnenschifffahrt können Transportschiffe beispielsweise am Knotenpunkt Kaub derzeit maximal zu einem Viertel beladen werden. Dies führt angesichts der ohnehin hohen Nachfrage zu einer zusätzlichen Verknappung des zur Verfügung stehenden Frachtraums.
Um die Versorgung von Kraftwerken mit Brennstoffen, insbesondere Steinkohle, sicherzustellen, plant die Bundesregierung laut Wissing deshalb eine Priorisierung von Kohletransporten auf der Schiene. Das könne zu zusätzlichen Verzögerungen im Personenverkehr führen. Die Versorgung der Kraftwerke habe aber Vorrang: "Ohne stabile Stromversorgung funktioniert nichts", sagte Wissing im ARD-"Morgenmagazin".
In den letzten zehn Jahren sei zu wenig in die Infrastruktur investiert worden, kritisierte Wissing. Nötig sei beispielsweise eine Vertiefung der Fahrrinne im Rhein. Dies sei "lange diskutiert, aber nicht umgesetzt" worden. "Wir müssen investieren in unsere Infrastruktur, das ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und damit auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts".
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Krischer kündigte Widerstand an. "Den Rhein einfach nur auszubaggern und tiefer zu machen, löst kein Problem", sagte Krischer der "Rheinischen Post". Auch eine tiefere Fahrrinne helfe nicht, wenn der Fluss kein Wasser mehr führe.
Der Minister forderte stattdessen zusätzliche Mittel vom Bund für andere Lösungen. Wichtig sei insbesondere die Förderung von Schiffen mit geringerem Tiefgang. "Wir müssen die Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt."
Die Binnenschiffer forderten die Bundesregierung auf, "die Beseitigung der seit Jahren bestehenden Engstellen im deutschen Wasserstraßennetz nun mit Top-Priorität in Angriff zu nehmen". Wichtige Baumaßnahmen seien insbesondere eine Vertiefung des Mittelrheins um 20 Zentimeter zwischen Mainz und St. Goar in Rheinland-Pfalz sowie die Vertiefung der Donau um rund 20 Zentimeter auf zwei Flussabschnitten in Bayern.
Auch Steffen Bauer, Geschäftsführer von HGK-Shipping, einem führenden europäischen Binnenschifffahrtsunternehmen, kritisierte mangelnde Investitionen im Infrastrukturbereich. "Wir sehen auch im System Wasserstraße in den letzten Jahren, dass die Mittel, die wir eigentlich benötigen, nicht zur Verfügung gestellt wurden", sagte Bauer dem Fernsehsender "Phoenix".
Mit einer Entspannung der Situation rechnet Bauer nicht: Zwar könnten sich die Pegelstände zunächst auf niedrigem Niveau stabilisieren. "Grundsätzlich ist aber der Monat September aus Sicht der Binnenschifffahrt immer ein Niedrigwassermonat". Sollte es im Süden Deutschlands "keine signifikanten Niederschläge" geben, seien "Produktionsdrosselungen und -einschränkungen" durchaus denkbar.
Y.Bouchard--BTB