Berliner Tageblatt - Boliviens Präsident verhängt wegen Protesten Ausnahmezustand - Polizei räumt Blockaden

Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hatte zuvor nach mehr als sechswöchigen Protesten und Blockaden einen 90-tägigen Ausnahmezustand für das gesamte Land ausgerufen. Er habe "alle Möglichkeiten des Dialogs" mit den Demonstranten ausgeschöpft, sagte der konservative und wirtschaftsliberale Präsident in einer Fernsehansprache. Weil zahlreiche Protestierende versuchen würden, "Bolivien zu destabilisieren", habe er sich zur Verhängung des Ausnahmezustands entschlossen.

Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Paz hatte im November 2025 eine 20-jährige Regierungszeit linksgerichteter Präsidenten in Bolivien beendet. Seit Wochen protestieren Bauern, Lehrer, Arbeiter und Bergleute gegen seine Politik und fordern seinen Rücktritt. Die Demonstranten errichteten zahlreiche Straßensperren, was zu Versorgungsengpässen geführt hat, unter anderem bei Benzin, Lebensmitteln und Medikamenten.

Paz sagte mit Blick auf die Blockaden, er habe den Streitkräften befohlen, "den freien Verkehr wiederherzustellen, die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Sollten die Protestierenden die Blockaden fortsetzen, würden sie es "mit der vollen Härte des Gesetzes" zu tun bekommen. Der Präsident sprach mit Blick auf die Proteste von einem "versuchten Staatsstreich" und betonte, die Bolivianer dürften nicht länger "Geiseln" der Proteste sein.

Verteidigungsminister Ernesto Justiniano sagte am Samstag in einer ersten Zwischenbilanz nach Verhängung des Ausnahmezustands, es habe "keinerlei Widerstand" gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegeben.

Einige Bolivianer zeigten sich erleichtert über das Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Straßenblockaden. "Seit 50 Tagen war hier in El Alto alles blockiert, die Arbeit, der Verkehr", sagte die 39-jährige Carla Butrón.

Andere forderten aber weiter einen Rücktritt von Präsident Paz. "Ich will, dass er zurücktritt", sagte Eugenia Flores. "Wir werden nicht schweigen, wir werden schreien, wir werden auf die Straße gehen."

Paz hatte zwar am Freitag eine Übereinkunft mit dem Gewerkschaftsdachverband COB erzielt und dabei unter anderem einen Verzicht auf eine Privatisierung von Staatsbetrieben versprochen. Indigene Gruppen halten aber an ihren Protesten fest. In der Region Chapare - einer Hochburg des früheren linksgerichteten Präsidenten Evo Morales - blockierten Demonstranten weiterhin Straßen, die zum Berühmten Titicaca-See führen.

Präsident Paz wirft Morales vor, zu den Protesten anzustiften. Gegen Morales, der von 2006 bis 2019 Staatschef war, gibt es Vorwürfe des Menschenhandels und des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen. Der 66-Jährige hält sich in der Region Chapare versteckt und konnte sich einer Festnahme bisher entziehen.

Innenminister Marco Antonio Oviedo sagte aber am Samstag dem Sender Unitel, Morales müsse sich "vor dem Gesetz verantworten". "Bei Evo Morales gilt das Gesetz, beim Drogenterrorismus gilt das Gesetz." Die Behörden würden "zu gegebener Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen". Die Äußerungen des Ministers nährten Spekulationen über einen womöglich bevorstehenden Einsatz von Polizei und Militär in Chapare, um Morales zu fassen.

G.Schulte--BTB