Berliner Tageblatt - Aussetzung von Lkw-Fahrverbot: BUND kritisiert Maßnahme - Industrie begrüßt sie

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte am Donnerstag eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot ins Spiel gebracht, um während des Niedrigwassers wichtige Güter zeitweilig vermehrt über die Straße transportieren zu können. Erste Bundesländer setzten diesen Plan am Freitag in die Tat um: Im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt die Ausnahme ab sofort und bis spätestens Ende September, in Niedersachsen bis Ende August.

Die Aufhebung des Fahrverbots werde "Menschen und Klima" belasten, kritisierte BUND-Chef Bandt. "Die Regierung hat nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise sind. Mit der Ausbaggerung von Flussbetten oder mehr Lkw auf den Autobahnen lässt sich das Problem nicht lösen." Wichtig seien vielmehr intakte Flusslandschaften für den Wasserrückhalt in der Landschaft, was Niedrigwasser abmildern würde.

"Die Binnenschifffahrt muss an die Flüsse angepasst werden - nicht umgekehrt", sagte Bandt. Statt jetzt Lastwagen auch an Sonn- und Feiertagen fahren zu lassen, müsse dafür gesorgt werden, "dass die Schieneninfrastruktur zukünftig in der Lage ist, Engpässe der Binnenschifffahrt besser aufzufangen".

Kritik kommt auch von der Linken. Parteichef Luigi Pantisano sprach von "Schnellschüssen" - diese "wälzen das Problem auf die Lkw-Fahrer ab, die ein Recht auf Ruhezeiten haben". Pantisano sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir müssen die Binnenschiffer unterstützen und Güter kurzfristig auf die Schiene bringen, statt mit mehr Lkw noch mehr Staus, Lärm und Schmutz zu produzieren. So bekämpft die Bundesregierung Feuer mit Benzin."

Der Linken-Chef verwies auf seinen Fünf-Punkte-Plan gegen Wassermangel in deutschen Flüssen. Darin wird unter anderem die Errichtung von Schwammlandschaften im Einzugsgebieten von Flüssen und ein Privatisierungsverbot für Wasserbetriebe gefordert.

Verkehrsminister Bilger verteidigte hingegen die Lockerung des Fahrverbots. Unternehmen bräuchten "jetzt diese Flexibilität", sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe darum, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen". Der CDU-Politiker nannte die Aussetzung aber nur einen Teil eines ganzen Maßnahmenbündels, mit dem auf das Niedrigwasser reagiert werden soll. So sollen vermeidbare Baustellen wegfallen, die Bahn zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr bereitstellen und die Sanierung einer Schleuse aufgeschoben werden.

Begrüßt wurde das Vorgehen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die Bundesregierung beweist in der aktuellen Extremsituation Handlungsfähigkeit", sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der "Rheinischen Post". "Die Verlagerung von Gütern auf Schiene und Straße während des Niedrigwassers kann die Auswirkungen abmildern und Wertschöpfungsketten stabilisieren".

Dies werde aber "die fehlenden Transportkapazitäten auf den Wasserstraßen nicht vollständig auffangen", warnte Lösch. Entscheidend bleibe die Modernisierung der Infrastruktur. Dafür brauche es unter anderem höhere Investitionen in klimaresiliente Verkehrsinfrastrukturen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Auf geteilte Reaktionen stieß die Lockerung des Fahrverbots bei den Grünen. "Lkw nun noch mehr auf die Straßen zu schicken, ist falsch", sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem "Tagesspiegel". Die Lösung bestehe darin, die Klimakrise das ganze Jahr ernst zu nehmen. "Wir brauchen intakte Flüsse als Priorität und eine hitzefeste Bahn."

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hält die Lockerung hingegen für nachvollziehbar. "Dass solche Maßnahmen notwendig sind, um Versorgungsengpässe zu vermeiden, zeigt, der Schaden der Klimakrise für die Wirtschaft ist schon jetzt enorm", sagte Audretsch dem "Tagesspiegel".

Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind.

H.Seidel--BTB