"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann / Foto: © AFP/Archiv
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"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Rechtsstreits mit Böhmermann
Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Das Gericht bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Antrag auf den Erlass eines Haftbefehls vorliege und geprüft werde. Weitere Einzelheiten wollte eine Gerichtssprecherin nicht nennen, da das Verfahren nicht öffentlich sei.
Der Politiker der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD war gegen Böhmermann vorgegangen, weil dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, der zufolge Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe. Laut dem vom "Spiegel" zitierten Gerichtsurteil argumentierte Krah, dies könnte sich auf sein Persönlichkeitsrecht auswirken.
Krah habe das Verfahren verloren - unter anderem, weil Böhmermann kurz nach Erscheinen des Podcasts direkt ergänzt hatte, dass es sich lediglich um "rund 50" Flaschen gehandelt habe. Doch der AfD-Mann zahlt die Prozesskosten laut "Spiegel"-Informationen nicht.
Zunächst musste Böhmermann demnach rund 5000 Euro mittels eines Vollstreckungsverfahrens eintreiben, aktuell seien weitere 296,26 Euro offen. Eine Gerichtsvollzieherin habe Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft angesetzt, doch Krah sei nicht erschienen.
"Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht", sagte Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Krah sagte auf Anfrage des "Spiegel", er sei überrascht, dass "ständig Forderungen nachgeschoben" würden, sein Anwalt werde sie prüfen. Böhmermann halte er für "einen Widerling", da zahle er "nur widerwillig".
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte zu der Angelegenheit nicht Stellung nehmen. Dazu lägen ihr keine Informationen vor, sagte ein Sprecher AFP.
A.Gasser--BTB
