Berliner Tageblatt - Inzwischen sieben EU-Länder für Visa-Bann für Russen

"Wir wollen Visa für russische Touristen begrenzen, um ein klares Signal an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin zu senden, dass sein Vorgehen in der Ukraine völlig inakzeptabel ist", sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Während Russen in Europa Urlaub machten, könnten ukrainische Männer ihr Land noch nicht einmal verlassen, weil sie gegen die russischen Angreifer kämpfen müssten, betonte Kofod.

Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sagte in Prag, ein Visa-Bann habe nichts mit einer "kollektiven Bestrafung" für Russen zu tun.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für "Putins Krieg" haftbar zu machen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte in Prag den Widerstand der Bundesregierung gegen einen Visa-Bann: Schutzbedürftige und andere russische Staatsbürger müssten weiter die Möglichkeit haben, in der EU "Freiheitsluft" zu atmen, sagte sie am Rande der informellen Beratungen.

Baerbock verwies auf ein deutsch-französisches Papier. In dem Text heißt es zur Visafrage, "insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern und Freiberuflern" müsse es weiter möglich sein, in die EU zu reisen. Auch Österreich und Luxemburg stellten sich in Prag gegen weitreichende Einreisebeschränkungen.

Die Baltenstaaten und Finnland haben die Visa-Ausgabe an Russen bereits national eingeschränkt, allerdings können russische Staatsbürger weiter mit Schengen-Visa etwa aus Deutschland bei ihnen einreisen. In Finnland, das eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit Russland hat, tritt der Visa-Bann am Donnerstag in Kraft, wie Außenminister Pekka Haavisto in Prag sagte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bedauerte den offen ausgetragenen Streit: "Wir können es uns nicht leisten, bei einem solchen Thema uneins aufzutreten", betonte er in Prag. Als Kompromiss schlägt Baerbock eine Aufkündigung des EU-Visaerleichterungsabkommens mit Russland von 2007 vor, womit Touristen innerhalb von zwei Wochen ein günstiges Visum für 35 Euro erlangen können.

Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Lipavsky nannte dies zwar "einen guten ersten Schritt". Er betonte aber: "Es reicht nicht aus, denn es wird Visa für Russen lediglich teurer machen."

Litauen dringt dem Vernehmen nach sogar darauf, die angeblich zehn Millionen im Umlauf befindlichen Schengen-Visa für Russen einzufrieren. Damit müssten diese Menschen die EU verlassen. Deutschland hatte zwischen März und Ende August lediglich rund 15.000 Schengen-Visa für Russen sowie rund 11.000 nationale Visa ausgegeben, wie das Auswärtige Amt auf AFP-Anfrage mitteilte.

M.Ouellet--BTB