Berliner Tageblatt - Iran fordert von den USA Freigabe eingefrorener Vermögenswerte

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Beschlagnahmung der Gelder genehmigt, um Hinterbliebene und Überlebende von Anschlägen wie dem Selbstmordanschlag auf einen US-Stützpunkt in Beirut 1983 mit 299 Toten zu entschädigen. Nach Angaben der US-Justiz beanspruchten rund 1000 Opfer und ihre Angehörigen die Summen. Teheran erhob daraufhin 2016 Klage gegen die USA beim IGH.

Teherans Vertreter sagte am Montag vor Gericht, die Entscheidung des Obersten US-Gerichts habe den Weg für Entschädigungs- und Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe durch Versäumnisurteile geebnet. Damit hätten die USA eine "regelrechte Prozessindustrie" gegen den Iran und iranische Unternehmen geschaffen.

Nach Auffassung des Iran verstößt das Einfrieren der Gelder gegen den Freundschaftsvertrag zwischen den USA und dem Iran aus dem Jahr 1955. Dieser Vertrag stammt allerdings noch aus der Zeit von Schah Mohammed Resa Pahlawi. Nach dem Sturz des Schahs und der Islamischen Revolution unterhalten die USA und die Islamische Republik Iran seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr. Vertreter der USA werden für Mittwoch vor Gericht erwartet.

Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und dem Iran landeten in der Vergangenheit immer wieder vor dem IGH. Nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran hatte das Gericht die damalige US-Regierung unter Präsident Donald Trump in einer einstweiligen Verfügung angewiesen, neue Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, die humanitäre Güter betrafen.

Kurz darauf kündigten die USA den Freundschaftsvertrag auf, auf den sich das Gericht in seiner Entscheidung berufen hatte. Derzeit schwinden auch die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens.

Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen UN-Mitgliedstaaten sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. Sowohl die USA als auch der Iran ignorierten in der Vergangenheit bereits Urteile des IGH.

A.Gasser--BTB