- SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Eberl: "Wir werden schon den richtigen Trainer finden"
- Kevin Spacey weist neue Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen zurück
- Mehr als 50 Tote bei schweren Überschwemmungen in Brasilien
- Münchner Trainersuche: Schmidt winkt ab
- Neue Verhandlungen über Gaza-Feuerpause in Kairo
- Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten
- Ungeschlagen Meister: Bayern-Frauen holen wieder den Titel
- SPD: Europapolitiker Matthias Ecke bei Angriff in Dresden schwer verletzt
- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
- US-Präsident Biden verleiht bekannten Demokraten Freiheitsmedaille
- Madonna schließt ihre Welttournee mit riesigem Gratis-Konzert in Rio de Janeiro ab
- Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
- Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
- Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
- Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
- Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
- Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
- Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
- Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
- Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
- Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl
- Durchsuchungen bei Berliner Polizeischülern wegen mutmaßlichen Prüfungsbetrugs
- EM-Kader können auf 26 Spieler aufgestockt werden
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
- Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
- Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
- Abstieg droht: HSV Hamburg erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Abstieg droht: HSV Handball erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
- Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- 15-Jähriger kracht bei Spritztour in Köln gegen parkendes Auto - schwer verletzt
- Nagelsmann verkündet EM-Kader am 16. Mai
EuGH urteilt zu Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Aberkennung von internationalem Schutz in Ungarn. Der Gerichtshof in Budapest stellte dem EuGH Fragen zur ungarischen Regelung, weil er bezweifelt, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar ist. Es klagte ein Syrer, der zuerst als Flüchtling anerkannt wurde, dem diese Anerkennung aber wieder entzogen wurde. (Az. C-159/21)
Begründet wurde dies mit einer Gefahr für die nationale Sicherheit, die aufgrund vertraulicher Informationen festgestellt wurde. Der Mann war einige Jahre zuvor wegen eines Drogendelikts verurteilt worden, sein Anwalt bekam aber keinen Einblick in diese Informationen. Außerdem prüfte sie nicht die Asylbehörde, sondern der Verfassungsschutz und die Stelle für Terrorismusbekämpfung. Das ungarische Gericht setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts.
O.Lorenz--BTB