Berliner Tageblatt - Gericht entscheidet am 16. November über Wiederholung von Berliner Wahl

Gerichtspräsidentin Ludgera Selting sagte dabei, es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Vor diesem Hintergrund neigt der Gerichtshof dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus für ungültig zu erklären. Auch die parallelen Bezirksversammlungswahlen dürften demnach betroffen sei und müssten ebenfalls wiederholt werden.

An dem Wahltag am 26. September 2021 war zudem auch der Bundestag gewählt worden. Für deren Überprüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zuständig, dieser berät derzeit unter Verwendung der Erkenntnisse und Einschätzungen aus dem Verfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht.

Die Vertreter der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sprachen sich jüngst im Ausschuss dafür aus, die Bundestagswahl in rund 300 der knapp 2300 Berliner Wahllokalen wiederholen zu lassen. Abgestimmt werden soll noch im Oktober.

Bei den Wahlen in der Hauptstadt hatte es zahlreiche Pannen gegeben - etwa fehlende Stimmzettel oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Teils bildeten sich lange Schlangen von Wahlberechtigten. Daher wurden gegen die Abgeordnetenhaus- und die Bundestagswahl diverse Beschwerden eingereicht, darunter von Landeswahlleitung, Senatsinnenverwaltung sowie von Parteien.

F.Müller--BTB