Berliner Tageblatt - Warnung vor deutlichem Anstieg der Kassenbeiträge

"Ohne zusätzliches Steuergeld und bei wachsenden Ausgaben bleibt dem Gesundheitsminister kurzfristig gar nichts anderes übrig, als die Beitragszahler stärker zu belasten", sagte Werding. Steigende Lohnnebenkosten seien jedoch ein "massives Risiko für die internationale Wettbewerbsfähigkeit". Werding forderte daher "eine Debatte darüber, wie die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden können".

Im internationalen Vergleich gebe es in Deutschland beispielsweise zu viele Arztbesuche und Krankenhausbehandlungen, sagte der Wirtschaftsexperte. Zudem müsse es mehr Anreize für die Versicherten geben, eine kostengünstige Versorgung zu wählen.

Werding sprach sich beispielsweise für GKV-Wahltarife aus, die mit einem niedrigeren Zusatzbeitrag verbunden wären. "Wer bereit ist, einen Facharzt nur mit einer Überweisung vom Hausarzt zu besuchen, könnte im Gegenzug geringere Beiträge zahlen", sagte er. Möglich seien auch ein Selbstbehalt für gesetzlich Versicherte oder eine Kopfpauschale für die Beiträge.

Eine solche Pauschale war vor Jahren von FDP und Teilen der CDU/CSU gefordert worden. Kritiker lehnten sie als sozial ungerecht ab. Einen Selbstbehalt von bis zu 2000 Euro pro Jahr für gesetzlich Versicherte hatte kürzlich der wirtschaftsliberale Ökonom Bernd Raffelhüschen gefordert. Werding war 2022 auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den Kreis der Wirtschaftsweisen berufen worden.

Auf Kostensenkungen drängten im "Handelsblatt" auch Politiker von CDU und FDP. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller wandte sich gegen ein "Facharzt-Hopping" mancher Patientinnen und Patienten und forderte, eine Überweisung durch den Hausarzt für gesetzlich Versicherte zur Regel zu machen. Auch sollten Versicherte einen Rettungswagen nur dann rufen, wenn dies medizinisch sinnvoll sei, ansonsten "sollen Patienten die Kosten selbst tragen".

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberanteil an den Beiträgen einzufrieren. Mehrkosten müssten die Versicherten dann alleine tragen.Leistungskürzungen oder neue Steuerzuschüsse für die Krankenkassen lehnte Ullmann dagegen ab.

K.Brown--BTB