Berliner Tageblatt - Geteiltes Echo auf im Bundestag verabschiedete Pflegereform

Das Gesetz sieht vor, dass Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem gibt es ein sogenanntes Entlastungsbudget, um pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings die ab 2025 geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in der Pflege von fünf auf 4,5 Prozent abgesenkt. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.

"Die Erhöhungen für die Angehörigen und Pflegebedürftigen liegen zwischen 14 und 40 Euro im Monat", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, dem Rundfunksender SWR. Dies helfe den Bedürftigen kaum weiter. Der Pflegerat fordert deshalb, dass die Ausgaben dynamisch steigen sollten, "damit die Bedürftigen nicht immer wieder auf ein neues Gesetz warten müssen".

Die Stiftung Patientenschutz kritisierte, mit der Reform würden die selbst gesteckten Ziele des Koalitionsvertrags "nicht erreicht". Weder gebe es eine Dynamisierung der Pflegeleistungen noch würden die entnommenen Milliarden aus der Pandemiezeit in die Pflegeversicherung zurückgezahlt, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Die Altenpflege bleibt das Stiefkind der Bundesregierung."

Der Deutsche Landkreistag begrüßte die Erhöhung der Leistungen für pflegende Angehörige. "Die Menschen wollen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben und dort gepflegt werden", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Wesentliche Reformschritte würden aber noch immer nicht angegangen: "Angesichts des Personalmangels haben wir heute schon mancherorts einen Pflegenotstand."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßte, dass kurz vor der Abstimmung noch das Entlastungsbudget vereinbart wurde, um pflegenden Angehörigen Auszeiten zu ermöglichen. Dies sei "eine kleine Verbesserung", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer. "Der Preis ist allerdings hoch, denn im Gegenzug hat die Regierung die Anhebung der Leistungsbeträge in der ambulanten Pflege gekürzt." Dies zeige einmal mehr, "wie sehr die Finanzen der Pflege auf Kante genäht sind".

B.Shevchenko--BTB