Berliner Tageblatt - Online-Atlas soll an den Start gehen - Bund-Länder-Einigung bei Klinikreform

"Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine Lösung fand der Vermittlungsausschuss auch in der Frage der Finanzhilfen für die Kliniken, von denen viele derzeit in den roten Zahlen stecken.

Im laufenden Jahr sollen sie zur Überbrückung einen Zuschuss von sechs Milliarden Euro bekommen, sagte Lauterbach. Im Zuge der geplanten großen Krankenhausreform soll dann ab 2025 ein Transformationsfonds mit 50 Milliarden Euro für zehn Jahre zur Verfügung stehen - je zur Hälfte finanziert von Bund und Ländern. Der Gesetzentwurf für die Krankenhausreform soll laut Lauterbach im April vom Kabinett beschlossen werden.

Die Mittel aus dem Fonds sollen die Finanzierung der Krankenhäuser sichern, bevor die Reform der Klinikfinanzierung greift. Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen soll eingeschränkt werden, weil sie erhebliche Fehlanreize setzt: Sie kann dazu führen, dass Kliniken Behandlungen ausführen, die medizinisch gar nicht erforderlich sind - nur um diese dann finanziell abrechnen zu können.

Künftig sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Dafür erhalten sie eine so genannte "Vorhaltepauschale", die 60 Prozent ihrer Kosten decken soll. Die übrigen 40 Prozent sollen wie bislang über die Fallpauschale kommen.

Kernstück der Reform ist zudem eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Lauterbach hatte zuletzt immer wieder auf große Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Häusern verwiesen. "Die Sterblichkeitsunterschiede sind zum Teil 100 Prozent", sagte er im November.

Streit dürfte es noch über Lauterbachs Pläne zur Finanzierung des Transformationsfonds kommen. Das Gesundheitsministerium will jene 25 Milliarden Euro, die der Bund beisteuern soll, aus dem Gesundheitsfonds nehmen - also letztlich über die Beiträge der Versicherten an die Gesetzlichen Krankenkassen finanzieren. Das Ressort argumentiert, dass die Kassen langfristig durch die Auswirkung der Krankenhausfinanzreform entlastet würden.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kritisierte dies umgehend: "Ein Rückgriff auf Mittel der Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein Etikettenschwindel". Die Kosten seien von Bund und Ländern zu tragen, weil es sich beim Umbau der gesundheitlichen Infrastruktur um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handle. Ähnlich äußerte sich der AOK-Spitzenverband.

T.Bondarenko--BTB