Berliner Tageblatt - Bundestag beginnt Schlussdebatte über allgemeine Impfpflicht ab 60

Dieser Gesetzentwurf sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren bis Oktober vor. Zudem soll es auch für alle jüngeren Erwachsenen eine Beratungspflicht geben. Über das weitere Vorgehen soll dann in den kommenden Monaten je nach Pandemie-Entwicklung entschieden werden. Die Unionsfraktion will eine mögliche spätere Impfpflicht vorbereiten, für die konkrete Einführung wäre dann aber ein erneuter Bundestagsbeschluss nötig. Weitere Anträge wenden sich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.

Zwar bessere sich derzeit die Infektionslage, "es geht aber nicht um das was ist, sondern was mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im nächsten Herbst und Winter sein wird", argumentierte Schmidt. Ohne eine Impfpflicht drohten dann erneut entweder Kranke, Tote und eine Überlastung des Gesundheitssystems oder neue Einschränkungen wie Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warb für den Antrag seiner Fraktion als einen "ausgewogenen Vorschlag". Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", gab er zu bedenken. Über die Vorlagen soll am Mittag abgestimmt werden. Die Mehrheitsverhältnisse waren vorab unklar.

L.Janezki--BTB