- Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren
- Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
- Armee: Mehrere Ausländer an Putschversuch in Demokratischer Republik Kongo beteiligt
- Hartenstein und die Knicks scheitern an Indiana
- Fieberhafte Suche nach "Unfall" von Hubschrauber des iranischen Präsidenten
- Deutsche Vizeweltmeister erneut im WM-Viertelfinale
- Rapper Sean "Diddy" Combs entschuldigt sich nach Video von Angriff auf Ex-Freundin
- Suche nach Hubschrauber mit iranischem Präsidenten Raisi nach "Unfall"
- Madrid ruft spanische Botschafterin aus Protest gegen Milei aus Argentinien zurück
- Ajatollah: Iraner sollen sich "keine Sorgen" nach Hubschrauberunfall mit Raisi machen
- Biden sichert Studenten Unterstützung für "gewaltfreien" Nahost-Protest zu
- Irak bietet Iran Hilfe bei Suche nach Präsidentenhubschrauber an
- Historisch: ManCity feiert vierte Meisterschaft in Serie
- Emotionaler Klopp verabschiedet sich mit Sieg aus Liverpool
- Sechster Masterstitel: Zverev gewinnt in Rom
- Erster bemannter Flug von US-Raumfahrtfirma Blue Origin seit zwei Jahren
- St. Pauli feiert Meisterschaft, Krawalle bei Hansa-Abstieg
- Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet
- Nach Fan-Krawallen: Rostock steigt in 3. Liga ab
- St. Pauli krönt seine Saison - Wiesbaden in der Relegation
- Zweitliga-Meister: St. Pauli krönt seine Saison
- Pogacar gewinnt Giro-Königsetappe
- Tausende trotzen Unwetterwarnung beim Karneval der Kulturen in Berlin
- Verstappen-Sieg beim Ferrari-Heimspiel in Imola
- Iran: Suche nach Präsidentenhubschrauber mit Raisi an Bord nach "Unfall"
- Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
- Nations League: DVV-Frauen verlieren auch gegen Niederlande
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber klarer Favorit
- FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
- Vettel dreht emotionale Ehrenrunde in Senna-McLaren
- Scholz und Macron: Georgische Regierung weicht vom "europäischen Pfad" ab
- Mehrere Festnahmen und Strafanzeigen bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
- Klopps Pläne: Party, Urlaub und der BVB
- Para-WM: Gold für Schäfer und Menje
- 600 Sicherheitskräfte sollen Zugang zum Flughafen in Neukaledonien ermöglichen
- IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
- Regierung: Slowakischer Ministerpräsident Fico nach Anschlag außer Lebensgefahr
- SPD-Kommunalpolitiker spricht sich für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus
- China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
- Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
- Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Marke
- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Andere Anträge zu dem Thema erhielten nach kontroverser Debatte noch weniger Stimmen.
Für die Impfpflicht ab 60, verknüpft mit Beratungspflichten auch für Jüngere, stimmten in der Schlussabstimmung im Bundestag 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen. Dieser Gesetzentwurf war die einzige von mehreren Vorlagen, die sich für einen Beschluss für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Zuvor hatten sich die Ampel-Fraktionen nicht mit dem Wunsch durchsetzen können, über diesen Gesetzentwurf erst zuletzt abzustimmen.
Im Anschluss scheiterte auch die CDU/CSU mit einem Antrag, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten. Dafür stimmten nur 172 Abgeordnete. Jeweils weniger als hundert Ja-Stimmen gab es für zwei Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD, die sich beide grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wandten.
Das Abstimmungsergebnis mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anschließend. Zugleich warb er für einen neuen Anlauf: "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen." In der Bundestagsdebatte hatte Lauterbach zuvor vergeblich gewarnt, ohne Impfpflicht werde es im Herbst mehr Corona-Tote geben.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte nun ebenfalls eine intensive und schnelle Suche nach einer mehrheitsfähigen Lösung. "Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist", erklärte er in München.
Auch die Landesgesundheitsministerinnen und -minister Manne Lucha, Ulrike Gote, Ursula Nonnemacher und Kai Klose (alle Grüne) bedauerten das Abstimmungsergebnis. "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Leidtragende seien nun vor allem die vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft.
Im Bundestag hatte es über das Für und Wider der Impfpflicht einen harten Schlagabtausch gegeben. "Wir wollen keinen dritten Corona-Winter erleben, wir wollen frei sein", sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann. "Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu tragen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt für die Impfpflicht ab 60.
Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", argumentierte dagegen der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Kubicki sagte, es sei "nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht eine "totalitäre Anmaßung" vor.
Als "Politikversagen", wertete die Diakonie Deutschland das Scheitern eines Bundestagsbeschlusses für eine allgemeine Impfpflicht. "Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung", erklärte auch der Arbeitgeberverband BDA. Von einem "Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sprach der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, in der "Rheinischen Post".
Y.Bouchard--BTB