- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an Postbank-Aktionäre
- FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
- Völler fiebert Rom-Rückkehr entgegen: "Seltsames Gefühl"
- Ruder-EM: Zeidler zieht souverän ins Finale ein
- US-Musiker R. Kelly scheitert mit Berufung gegen Hafturteil wegen Kinderpornographie
- Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
- Polizist in Verbindung mit Einsatz in Thüringen zu Tode gekommen
- FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
- Galeria Karstadt Kaufhof bestätigt Schließung von 16 Warenhäusern
- Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
- SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
- Doping-Affäre: Bach hat "volles Vertrauen" in die WADA
- Trotz Bedenken: Bach unterstützt "ikonische" Eröffnungsfeier
- NHL: Starker Draisaitl führt Oilers zum Sieg
- NBA: Dallas geht erstmals in Führung
- Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten
- Hoeneß über junge Spieler - und Tuchels "andere Einstellung"
- Endlich Sieg: Bochum legt Last-Minute-Trauma ab
- "Jetzt wird gefeiert": Pföderl gibt den Meisterparty-Befehl
- Die ungeschlagenen Fußball-Meister in der Übersicht
- Tuchel über Real: "Qualität gepaart mit Umschaltwucht"
- Rund 4,3 Millionen Frauen arbeiten im Minijob - die Mehrheit ausschließlich
- CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
- AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah
- FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende
- Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
- Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
- Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
- Laut Medien: Slot wird Klopps Nachfolger in Liverpool
- Deutsche und französische Schulkinder bei Busunfall in Frankreich verletzt
- Erster Sieg nach 68 Tagen: Bochum stoppt freien Fall
- Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- Sieg über Bremerhaven: Berlin deutscher Eishockey-Meister
- Nach elf Jahren: Alemannia Aachen steigt in die 3. Liga auf
- Medien: Ausschüttung der TV-Gelder muss gekürzt werden
- Bauzug verunglückt: Verkehr am Hamburger Hauptbahnhof beeinträchtigt
- Lübeck steigt aus der 3. Liga ab
- Struff siegt gegen Munar und steht in Runde drei von Madrid
- St. Pauli dicht vor dem Aufstieg - Hertha aus dem Rennen
- Nach Genesungsfortschritten: Charles III. nimmt wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Staatsbesuch: Charles III. empfängt Ende Juni Japans Kaiser Naruhito
- US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an
- Palast: Charles III. nimmt ab Dienstag wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Doping-Affäre: CHINADA will mit WADA "kooperieren"
- US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar
- Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad
- Alonso und Co. werden doch nicht Leverkusener Ehrenbürger
- Russland nimmt ukrainische Eisenbahninfrastruktur ins Visier
- Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
- Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor
Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."
Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es Verbesserungen, "woran die Union aber nicht interessiert ist, weil sie es gänzlich aufhalten will", sagte Wegge weiter.
Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Wochenende auf X, sein Bundesland werde am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz "niemals wieder" aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Die CSU prüft derweil rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung.
Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, das Cannabis-Gesetz zu stoppen. "Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht", sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen."
Er bekräftigte Warnungen vor den negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz. "Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt", sagte Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. "Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt."
W.Lapointe--BTB