- Deutscher Bank droht Milliardenzahlung an Postbank-Aktionäre
- FDP-Chef Lindner fordert auf Parteitag Umkehr in der Wirtschaftspolitik
- Völler fiebert Rom-Rückkehr entgegen: "Seltsames Gefühl"
- Ruder-EM: Zeidler zieht souverän ins Finale ein
- US-Musiker R. Kelly scheitert mit Berufung gegen Hafturteil wegen Kinderpornographie
- Söder strebt für Europawahl besseres Ergebnis als bei Wahl 2019 an
- Polizist in Verbindung mit Einsatz in Thüringen zu Tode gekommen
- FDP zu Parteitag in Berlin zusammengekommen - Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt
- Galeria Karstadt Kaufhof bestätigt Schließung von 16 Warenhäusern
- Söder setzt auf Rückkehr zur "Groko" - aber ohne Scholz
- SPD-Politiker kritisieren FDP vor deren Parteitag in Berlin
- Doping-Affäre: Bach hat "volles Vertrauen" in die WADA
- Trotz Bedenken: Bach unterstützt "ikonische" Eröffnungsfeier
- NHL: Starker Draisaitl führt Oilers zum Sieg
- NBA: Dallas geht erstmals in Führung
- Sorge um Wählerstimmen: Biden-Regierung zögert beim Verbot von Mentholzigaretten
- Hoeneß über junge Spieler - und Tuchels "andere Einstellung"
- Endlich Sieg: Bochum legt Last-Minute-Trauma ab
- "Jetzt wird gefeiert": Pföderl gibt den Meisterparty-Befehl
- Die ungeschlagenen Fußball-Meister in der Übersicht
- Tuchel über Real: "Qualität gepaart mit Umschaltwucht"
- Rund 4,3 Millionen Frauen arbeiten im Minijob - die Mehrheit ausschließlich
- CSU-Parteitag berät über Europaprogramm: "Für ein starkes Bayern in Europa"
- AfD beginnt EU-Wahlkampf in Donaueschingen - Ohne Spitzenkandidat Krah
- FDP-Parteitag beginnt in Berlin - Leitantrag fordert Wirtschaftswende
- Bericht: Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss des EU-Parlaments ab
- Nach Gedränge: Pariser Studenten beenden Protest gegen Krieg im Gazastreifen
- Heusgen: Scholz' Nein zu Taurus immer unverständlicher
- Laut Medien: Slot wird Klopps Nachfolger in Liverpool
- Deutsche und französische Schulkinder bei Busunfall in Frankreich verletzt
- Erster Sieg nach 68 Tagen: Bochum stoppt freien Fall
- Mindestens zehn Tote bei Brand in ehemaligem Hotel in Brasilien
- Sieg über Bremerhaven: Berlin deutscher Eishockey-Meister
- Nach elf Jahren: Alemannia Aachen steigt in die 3. Liga auf
- Medien: Ausschüttung der TV-Gelder muss gekürzt werden
- Bauzug verunglückt: Verkehr am Hamburger Hauptbahnhof beeinträchtigt
- Lübeck steigt aus der 3. Liga ab
- Struff siegt gegen Munar und steht in Runde drei von Madrid
- St. Pauli dicht vor dem Aufstieg - Hertha aus dem Rennen
- Nach Genesungsfortschritten: Charles III. nimmt wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Staatsbesuch: Charles III. empfängt Ende Juni Japans Kaiser Naruhito
- US-Verteidigungsminister kündigt sechs Milliarden Dollar Militärhilfe für Ukraine an
- Palast: Charles III. nimmt ab Dienstag wieder einige öffentliche Pflichten wahr
- Doping-Affäre: CHINADA will mit WADA "kooperieren"
- US-Wahlkampf: Biden zu Debatte mit Trump bereit - Zeit und Ort unklar
- Baerbock reist Montag zu diplomatischen Gesprächen über Lage in Nahost nach Riad
- Alonso und Co. werden doch nicht Leverkusener Ehrenbürger
- Russland nimmt ukrainische Eisenbahninfrastruktur ins Visier
- Bericht: Stark-Watzinger legt Ländern Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
- Wissing warnt FDP vor Ausstieg aus Ampel-Koalition
Lauterbach zuversichtlich zu Beschluss von Cannabisgesetz im Bundesrat
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass es im Bundesrat am Freitag doch noch zu einer Zustimmung zum umstrittenen Gesetz zur Legalisierung von Cannabis kommt. "Ich kämpfe dafür, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen wird", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Er habe jetzt eine Protokollerklärung vorbereitet, in der viele Bedenken der Länder aufgegriffen würden. "Ich gehe davon aus, dass wir das am Freitag schaffen werden."
Das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch wurde kürzlich vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampelkoalition beschlossen. Dem Gesetz zufolge sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zu Hause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt.
Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten aber bereits Ende Februar an, das Inkrafttreten der Legalisierung von Cannabis zum 1. April verhindern und nach hinten verschieben zu wollen. Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Dabei muss die Länderkammer nicht zustimmen. Sie kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde.
Er bleibe zuversichtlich, "dass wir am Vermittlungsausschuss noch vorbeikommen", sagte Lauterbach bei einer Pressekonferenz zur Pflegereform. Es sei aber "tatsächlich ein schwieriges Gesetz". Es komme jetzt "auf jedes einzelne Bundesland an".
Mit Blick auf Lauterbachs Protokollerklärung berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Bundesregierung sage darin eine Reihe von Änderungen zu. Konkret solle die Kontrolle von Cannabis-Anbauvereinen nicht mehr jährlich erfolgen müssen, sondern nur noch in "regelmäßigen" Abständen. Ihnen solle es zudem untersagt werden, zusammen größere Anbauflächen zu bewirtschaften. Und außerdem wolle die Regierung gesetzlich klarstellen, welche Tätigkeiten die Anbauvereine nicht an gewerbliche Anbieter auslagern dürfen.
Darüber hinaus verspricht Lauterbach mehr Geld für Prävention. Die dafür vorgesehene Anhebung der Mittel um sechs Millionen Euro im laufenden Jahr solle in den Folgejahren fortgeschrieben werden, berichteten die RND-Zeitungen. Zudem würden in diesem Jahr weitere 1,5 Millionen Euro für die Suchtprävention zur Verfügung gestellt.
Festhalten will die Regierung aber an der von einigen Ländern kritisierten Amnestieregelung. Lauterbach sagte dazu am Mittwoch, es wäre nicht zumutbar, wenn wegen Cannabis-Vergehen inhaftierte Menschen im Gefängnis bleiben müssten, obwohl Cannabis legalisiert worden sei.
F.Pavlenko--BTB