Berliner Tageblatt - Polizeigewerkschaft warnt vor Unterwanderung von Cannabis-Clubs durch Kriminelle

GdP-Vizechef Poitz mahnte, die Anbauvereine könnten das Risiko bergen, "dass der Schwarzmarkt für Cannabis wächst". Auch vor zunehmenden Problemen für den Jugendschutz durch die bald zahlreichen Anbaumöglichkeiten warnte er: "Wir befürchten insbesondere bei Kindern und Jugendlichen negative Auswirkungen, weil bald deutlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird und auch offen konsumiert werden wird."

Die von Befürwortern der Cannabis-Legalisierung erwartete Entlastung der Sicherheitsbehörden sei bislang nicht eingetreten, erklärte Poitz. Fakt sei, dass die Polizei durch das Cannabisgesetz zusätzliche Aufgaben bekommen habe, wodurch eine Mehrbelastung erwartet werde. Wegen des zusätzlichen Aufwands müsse der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, forderte der Gewerkschafter.

Schon seit 1. April ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Umständen erlaubt - seit 1. Juli können Anbauvereine eine Lizenz für den Anbau beantragen. Die Vereine dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an diese abgeben.

Bayern kündigte an, die Vereine restriktiv prüfen zu wollen. "Wir nutzen alle Spielräume, um die negativen Folgen des gefährlichen Vorgehens der Bundesregierung zu begrenzen", sagte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". "Auch wird die Zahl der zulässigen Anbau-Vereinigungen per Verordnung auf eine Anbauvereinigung je 6000 Einwohner eines Landkreises und einer kreisfreien Stadt begrenzt". Ebenso werde es möglichst häufige Kontrollen geben.

Die bayerische Polizei verzeichnete seit der Legalisierung Anfang April tausende neuer Vergehen und Straftaten in Verbindung mit Cannabis. Die Polizei registrierte zwischen Anfang April und Ende Juni nach vorläufigen Stand 4561 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit Cannabis, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet. Davon betrafen 1430 Fälle illegalen Drogenhandel oder Drogenbesitz jenseits der erlaubten Höchstmengen.

Fast 3000 Mal wurde die Polizei wegen Fahrens unter Cannabis-Einfluss aktiv, in 180 der Verkehrsdelikte leitete die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Fälle Strafverfahren ein.

"Die Legalisierung von Cannabis ist aus unserer Sicht ein großer sicherheits- und gesundheitspolitischer Fehler", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung. "Die Bedenken vieler Experten und aller Innenminister und -senatoren der Länder wurden von der Bundesregierung einfach weggewischt, ebenso die Kritik selbst in den eigenen Reihen", kritisierte er.

P.Anderson--BTB