Berliner Tageblatt - Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU

Brüssel hatte die Bedingungen für die Vergabe von Hilfen im Zusammenhang mit der Pandemie, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und mit Förderungen für eine grüne Industrie gelockert. In der Folge stiegen die Staatshilfen der 27 EU-Länder nach Angaben des Rechnungshofs von jährlich 120 Milliarden Euro vor der Pandemie auf mehr als 320 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Im Jahr 2022 lagen sie noch bei fast 230 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung zahlte 2022 insgesamt rund 74 Milliarden Euro Subventionen, wie aus einem Bericht des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht. Zum Vergleich: In den meisten EU-Ländern lagen die Staatshilfen im gleichen Zeitraum bei weniger als fünf Milliarden Euro - allein diese Summe will die Bundesregierung in den Bau einer Chipfabrik in Dresden stecken.

"Die EU muss auch in Krisenzeiten staatliche Beihilfen unter Kontrolle halten, um unseren Binnenmarkt zu schützen und einen freien und fairen Wettbewerb zu gewährleisten", erklärte der zuständige Prüfer am Rechnungshof, Georg Hyzler. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen Gewissheit haben, dass die staatlichen Beihilfen tatsächlich nötig sind." Tatsächlich waren die Hilfen nach Einschätzung der Prüfer "nicht immer klar definiert oder ausreichend auf die am stärksten betroffenen Unternehmen ausgerichtet".

So mussten zahlreiche Firmen, die in Deutschland zinsgünstige Darlehen im Rahmen der Corona-Hilfen beantragten, dem Bericht zufolge "keinen direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Pandemie nachweisen". Die Prüfer vermuten, dass die Staatshilfen wegen solcher Regelungen "möglicherweise über das erforderliche Maß hinaus gewährt wurden". Sie riefen die EU-Kommission auf, insbesondere für Industrieförderungen einen klaren Rahmen zu schaffen.

H.Seidel--BTB