Berliner Tageblatt - Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt

Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Handeln der Landesregierung während der Pandemie befassen und prüfen, ob die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" waren. Die AfD-Fraktion allein konnte die nötige Zahl der Stimmen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen.

Dafür ist ein Fünftel der Abgeordneten nötig. Die AfD verfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag. Ein vom BSW ebenfalls gestellter eigener Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie erhielt nicht die nötige Stimmenzahl.

CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Christdemokraten und Sozialdemokraten wollen gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, worüber am Freitag noch nicht abgestimmt wurde.

Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Pandemie und den daraus zu ziehenden Lehren wissenschaftlich begleitet werden. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss könnten Experten gehört sowie Wissenschaft und Öffentlichkeit einbezogen werden, argumentierten die beiden Fraktionen.

B.Shevchenko--BTB