Berliner Tageblatt - Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auch auf Kapitalgewinne

Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen, sagte Habeck. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", betonte er.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak, ergänzte dazu in Berlin, dass die Pläne der Grünen "großzügige Freibeträge" vorsehen würden, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe daher bei den Sozialbeiträgen nur um "Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze". Einen konkreten Grenzwert nannte er allerdings nicht. Der Union warf Banaszak vor, sie habe bisher kein Konzept vorgelegt, "wie die Kranken- und die Pflegeversicherung abgesichert und die Menschen vor weiter steigenden Beiträgen geschützt werden sollen".

"Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern", versicherte auch Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch. "Wer aber seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, so dass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt", erklärte er weiter in Berlin.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er.

Positiv zu dem Vorschlag Habecks äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). "Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. "Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden?", fragte sie weiter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist schlicht ungerecht."

Engelmeier wies darauf hin, die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge der Kassen würden vor allem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark belasten. "Darum wären Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne nur solidarisch." Die SoVD-Vorsitzende forderte, auch andere Einkommensarten etwa aus Vermietungen in die Beitragsberechnung einzubeziehen.

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 2,5 Prozent, 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. De facto sind die Zusatzbeiträge der Kassen aber oft höher.

Gegen die Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitaleinkünfte wandte sich die FDP. Parteichef Christian Lindner warnte in der Mediengruppe Bayern vor einem "Abkassieren der Mittelschicht". Dies sei "verstörend" und "ein Angriff auf Millionen Sparer, die eigenverantwortlich vorsorgen".

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies in Berlin darauf hin, dass davon auch Geldanlagen zur Altersvorsorge betroffen sein könnten. Auch er warf Habeck vor, Kapitalanleger "ausplündern" zu wollen.

Vor neuen Belastungen für den Mittelstand durch einen solchen Schritt warnte in den Funke-Zeitungen auch der Vorstandsvorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Daniel Bauer.

C.Meier--BTB