Berliner Tageblatt - Debatte um Habecks Forderung nach Krankenkassenbeiträgen auf Kapitalgewinne

Habeck sagte, ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. "Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", betonte er.

Positiv zu dem Vorschlag Habecks äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). "Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. "Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden?", fragte sie weiter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist schlicht ungerecht."

Gegen die Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitaleinkünfte wandte sich die FDP. Parteichef Christian Lindner warnte in der Mediengruppe Bayern vor einem "Abkassieren der Mittelschicht". Dies sei "verstörend" und "ein Angriff auf Millionen Sparer, die eigenverantwortlich vorsorgen".

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies in Berlin darauf hin, dass davon auch Geldanlagen zur Altersvorsorge betroffen sein könnten. Auch er warf Habeck vor, Kapitalanleger "ausplündern" zu wollen.

Ablehnung kam auch aus der CDU: "Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem "Handelsblatt". "Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen."

Grünen-Parteichef Felix Banaszak ergänzte am Montag, dass die Pläne der Grünen "großzügige Freibeträge" vorsehen würden, um Kleinsparer nicht zusätzlich zu belasten. Es gehe daher bei den Sozialbeiträgen nur um "Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze". Einen konkreten Grenzwert nannte er allerdings nicht. Der Union warf Banaszak vor, sie habe bisher kein Konzept vorgelegt, "wie die Kranken- und die Pflegeversicherung abgesichert und die Menschen vor weiter steigenden Beiträgen geschützt werden sollen".

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er.

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt aktuell bei 2,5 Prozent, 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

M.Odermatt--BTB