Berliner Tageblatt - Brüssel wirft China Benachteiligung von EU-Firmen bei Medizinprodukten vor

Brüssel ermittelt seit dem vergangenen Jahr, ob Peking seinen eigenen Unternehmen mit einer Reihe von Regelungen einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei öffentlichen Ausschreibungen chinesischer Krankenhäuser verschafft. Die Behörde stellte nach eigenen Angaben nun fest, dass chinesische Produkte grundsätzlich den Vorzug erhalten. Das betrifft grundsätzlich Ausschreibungen für medizinisches Material, von Pflastern über Hörgeräte bis hin zu Rollstühlen und Röntgengeräten.

Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern den Vorwürfen zufolge vor, bis 2025 mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. Die Ausschreibungen seien zudem so gestaltet, dass chinesische Firmen "ungewöhnlich niedrige Angebote" machen können. Die Einfuhren ausländischer Medizinprodukte seien hingegen zusätzlichen Einschränkungen unterworfen.

EU-Handelskommissar Sefcovic betonte, die EU setze weiter auf Verhandlungen mit China, um den Konflikt beizulegen. Die Kommission sei aber "bereit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu verteidigen". Gibt es keine Einigung, könnte Brüssel chinesischen Unternehmen seinerseits den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU erschweren.

Peking hat die Vorwürfe aus Brüssel bislang stets zurückgewiesen und wirft der EU seinerseits Protektionismus vor. Dabei bezieht sich China auf das nun erstmals angewandte Gesetz für internationale öffentliche Ausschreibungen, aber auch auf ein Gesetz, dass unfairen Subventionen aus dem Ausland einen Riegel vorschieben soll. Die große Mehrheit der europäischen Ermittlungen in diesem Zusammenhang betrifft chinesische Unternehmen.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Brüssel wirft Peking unter anderem vor, seine Hersteller von Windturbinen, Solarmodulen und Elektroautos unverhältnismäßig zu fördern. Im Oktober verhängte die EU wegen wettbewerbsverzerrender Subventionen Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos, Peking reagierte mit vorläufigen Zöllen auf Weinbrand aus den EU-Mitgliedsländern.

O.Krause--BTB