Berliner Tageblatt - Finanzlücke bei gesetzlicher Krankenversicherung offenbar größer als erwartet

"Die Inflation lässt in Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind", sagte IfG-Chef Günther Neubauer "Bild". Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr.

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte angesichts der Zahlen in der "Bild"-Zeitung vor einem "Beitragstsunami". Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, rasch ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Wenn der Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause vorgelegt werde, reiche die Zeit nicht mehr aus bis zur Haushaltsaufstellung der Krankenkassen im Herbst.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Defizit der Kassen hätte schon bei den Haushaltsberatungen im Mai Thema sein müssen. "Stattdessen verschleppt die Ampel ein 17 Milliarden Euro schweres Problem", sagte er. "Auf ein Stabilisierungsgesetz warten wir seit Monaten."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Lauterbach "belauern sich in dieser Frage seit Wochen", kritisierte Sorge. "Diese Blockade ist riskant. Krankenkassen und Versicherte fordern zurecht Planungssicherheit." Es werde Beitragserhöhungen und auch in kommenden Jahren einen Zuschuss aus Steuermitteln geben müssen. Dieser müsse zumindest in konjunkturschwachen Phasen deutlich erhöht werden

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet bislang mit einer Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro. "In den letzten Jahren gab es eine Kombination von ausgabenintensiver Gesundheitspolitik und kurzatmiger Finanzierungspolitik", sagte Verbandssprecher Florian Lanz der AFP. "Bis zur endgültigen Bewertung durch den Schätzerkreis im Oktober liegen noch viele Unbekannte auf dem Weg."

Lanz verwies dabei auf mögliche Honorarforderungen, die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder auch die rasant steigenden Ausgaben für Medikamente. "Diese Entwicklungen werden wir in den kommenden Monaten laufend auswerten und dann in die Beratungen des Schätzerkreises mit einbringen."

Der DGB rief den Bund dazu auf, sich stärker an der GKV-Finanzierung zu beteiligen. "Defizite gehören nicht auf den Rücken der Versicherten und Beitragszahler", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. "Krankenkassen müssen solide und krisenfest finanziert sein." Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einem Solidarsystem ausgebaut werden, in das mehr Menschen einzahlen.

N.Fournier--BTB