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Österreich verkündet vollständiges Ende der Corona-Impfpflicht
Österreichs Regierung hat das Ende der allgemeinen Corona-Impfpflicht verkündet. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus sich zwar schnell ausbreite, es aber deutlich weniger schwere Covid-19-Erkrankungen gebe. "Leben mit Covid heißt, dass wir ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werden; das besteht heute in der Abschaffung der Impfpflicht", sagte Rauch bei einer Pressekonferenz in Wien.
Die Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren war erst im Februar in Österreich in Kraft getreten und nur einen Monat später ausgesetzt worden. Bereits damals erklärte die Regierung, die Maßnahme sei angesichts der im Allgemeinen milder verlaufenden Omikron-Infektionen nicht verhältnismäßig. "Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen", räumte Rauch nun ein.
Über eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen war auch in Deutschland lange diskutiert worden. Im April scheiterte im deutschen Bundestag ein von vielen Politikern der Ampel-Koalition unterstützter Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren.
Für eine deutliche Zunahme der Impfquote sorgte die Impfpflicht in Österreich nicht. Aktuellen Statistiken zufolge sind nur 76 Prozent der Österreicher mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Impfpflicht habe "schlicht und ergreifend nicht den Erfolg gebracht, den man sich gewünscht hat", sagte der Politologe und Meinungsforscher Peter Hajek der Nachrichtenagentur AFP. Damit sei sie "auch rechtlich nicht zu rechtfertigen".
F.Müller--BTB