Berliner Tageblatt - Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag "eine große Pflegereform" angehen. Die Grundlagen dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Titel "Zukunftspakt Pflege" erarbeiten, die sich am Montagnachmittag zum ersten Mal trifft. Ein entsprechendes Gesetz soll nach dem Jahreswechsel kommen.

Ziel ist es, die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht der Pflegeversicherung bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt 12,3 Milliarden Euro.

Es müsse geschaut werden, wie Stabilität im Pflegesystem gelinge, ohne die Menschen immer mehr zu belasten, sagte Warken. Ein Ansatz sei, mehr Anreize für die private Vorsorge zu schaffen, "vielleicht auch Verpflichtungen in dem Bereich".

Anlässlich des Treffens äußerten Fachverbände bereits zahlreiche Erwartungen und Forderungen. So warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) davor, die großen Finanzierungsproblem erneut in die Zukunft zu verschieben.

"Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird", sagte Verbandschef Oliver Blatt der "Rheinischen Post". "Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben."

Die Betriebskrankenkassen forderten von der Kommission ebenfalls zukunftsweisende Beschlüsse. "Ich warne ausdrücklich davor, dass sich die Arbeitsgruppe in einem Bund-Länder-Ping-Pong aufgrund unterschiedlich gelagerter finanzieller Interessen verliert", erklärte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes. "Die soziale Pflegeversicherung lebt seit Jahren von der Hand in den Mund."

"Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder eine gemeinsame Linie finden und die Chance auf eine echte Pflegereform nicht verpassen", mahnte auch Diakonie-Vorständin Elke Ronneberger. Die Diakonie fordert unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, damit Besserverdienende mehr an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligt werden. Der Sozialverband betreibt deutschlandweit rund 3000 stationäre Pflegeeinrichtungen.

Für die Stärkung der privaten Vorsorge spricht sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) aus. "Die Bundesregierung muss jetzt den Mut aufbringen, die Eigenverantwortung zu stärken und die private Vorsorge zu fördern", erklärte Verbandsdirektor Florian Reuther. Ein weiterer Ausbau der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sei "angesichts der massiven demografischen Herausforderungen finanzpolitisch nicht tragbar". Reuther ergänzte: "Wer die Pflege für die kommenden Generationen sichern will, darf nicht länger Geld mit der Gießkanne verteilen."

Ganz anders sieht dies die Linke. "Es braucht ein System, das nicht auf Verzicht und Eigenvorsorge setzt, sondern auf Solidarität, Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit für alle", betonte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz. Sie forderte "eine echte Reform: mit höheren Leistungen, einem erweiterten Pflegebegriff, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und besseren Arbeitsbedingungen".

Zur Finanzierung schlägt Schötz "eine solidarische Bürgerversicherung" vor, "in die alle einkommensabhängig einzahlen - auch Privatversicherte und auch mit Geld aus Kapitalerträgen".

T.Bondarenko--BTB