- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
Lauterbach bringt Entwurf für Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Vorlage, die am Freitag Ländern und Verbänden zugeleitet wurde, sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro unter anderem eine befristete Solidarabgabe der forschenden Pharma-Unternehmen und einen erhöhten Bundeszuschuss vor.
Angehoben werden soll auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag, allerdings soll die genaue Höhe erst auf der Grundlage der für Herbst erwarteten Berechnung des Schätzerkreises festgelegt werden. Lauterbach hatte bei der Vorstellung von Eckpunkten für die GKV-Finanz-Stabilisierung in der vergangenen Woche von einer Anhebung des Zusatzbeitrages um 0,3 Prozentpunkte gesprochen. Dieser Betrag wird im jetzigen Entwurf aber nicht genannt.
Die forschenden Pharma-Unternehmen sollen Einmal-Zahlungen von jährlich einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds abführen - und zwar zwei Jahre lang. Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert.
Der bestehende Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird von 14,5 Milliarden Euro wird für 2023 um zwei Milliarden Euro erhöht. Der Bund gewährt der GKV zudem ein unverzinsliches langfristiges Darlehen für 2023 von einer Milliarden Euro. Die gesetzlichen Kassen müssen zudem überschüssige Finanzreserven an den Gesundheitsfonds abführen. Die Obergrenze für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird auf 0,25 Monatsausgaben halbiert.
Auch die Apotheken müssen einen Beitrag leisten. Der Abschlag, den sie den Kassen für jedes Arzneimittelpackung gewähren müssen, wird für zwei Jahre von 1,77 Euro auf zwei Euro angehoben. Abgeschafft wird die extrabudgetäre Vergütung, die die Vertragsärzte für Neupatienten bekommen, die über die Terminservicestellen vermittelt werden. Begrenzt werden zudem die Honorarzuwächse von Zahnärzten.
"Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit", erklärte Lauterbach. "Deshalb müssen alle Beteiligten einen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten." Trotz des Milliardendefizite gebe es aber keine Abstriche in der Versorgung. "Leistungskürzungen bleiben ausgeschlossen." Für die Ausarbeitung künftiger Finanzreformen werde er eine Expertenkommission berufen.
N.Fournier--BTB